100.000-Euro-Strafe für Meta: Gericht rügt Löschverzögerung bei falschen Soldaten-Vorwürfen
Lilian Barth
100.000-Euro-Strafe für Meta: Gericht rügt Löschverzögerung bei falschen Soldaten-Vorwürfen
Ein deutsches Gericht hat Meta zu einer Strafe von 100.000 Euro verurteilt, weil das Unternehmen falsche Behauptungen über einen Soldaten nicht zeitnah von Facebook entfernt hatte. Das Urteil vom 28. Mai 2026 folgt auf einen Rechtsstreit, den der Soldat eingeleitet hatte, nachdem ehrenrührige Vorwürfe über seinen Einsatz im Gazastreifen online verbreitet worden waren. Das Gericht kritisierte Meta scharf für die Verzögerung trotz klarer gerichtlicher Anordnung, die Inhalte zu löschen.
Der Fall begann, als die falschen Anschuldigungen gegen den Soldaten auf Facebook auftauchten. Nach deren Entdeckung reichte er Beschwerde bei der Presskammer des Landgerichts Frankfurt ein. Am 23. März 2026 ordnete das Gericht an, Meta müsse die Inhalte umgehend entfernen – andernfalls drohten finanzielle Sanktionen.
Meta handelte jedoch nicht zügig. Die Beiträge blieben noch 15 bis 17 Tage nach der gerichtlichen Verfügung abrufbar, woraufhin das Anwaltsteam des Soldaten am 8. April 2026 einen Antrag auf Verhängung eines Ordnungsgelds stellte. Erst am 8. und 10. April wurden die Inhalte schließlich gelöscht, doch die Verzögerung hatte weitere rechtliche Konsequenzen zur Folge.
In der Urteilsbegründung vom 28. Mai betonte das Gericht, Meta habe wiederholt gegen Löschanordnungen verstoßen. Die Richter bewerteten die Verzögerung als besonders schwerwiegend, da es sich um besonders gravierende Falschbehauptungen gehandelt habe. Zudem stellten sie ein Muster von Nachlässigkeit fest: Meta habe systematisch gerichtliche Entscheidungen missachtet. Dies rechtfertige das hohe Bußgeld gegen das Unternehmen.
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Meta hat nun zwei Wochen Zeit, um gegen die Entscheidung mit einer sofortigen Beschwerde vorzugehen.
Die Strafe in Höhe von 100.000 Euro unterstreicht die Haltung des Gerichts, dass schädliche Inhalte zeitnah entfernt werden müssen. Meta ist verpflichtet, das Urteil umzusetzen – andernfalls drohen weitere Sanktionen. Der Fall setzt zudem einen Präzedenzfall dafür, wie Plattformen mit verleumderischen Inhalten nach deutschem Recht umgehen müssen.
