87,6 Milliarden Euro verplant – doch das Geld fließt kaum
Die deutsche Bundesregierung hat verbindliche Zusagen in Höhe von 87,6 Milliarden Euro für Projekte aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) gesichert. Der Fonds ist Teil eines auf zwölf Jahre angelegten, kreditfinanzierten Programms mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro. Trotz der hohen zugesagten Summen bleiben große Teile des Geldes jedoch ungenutzt oder stecken noch in frühen Planungsphasen fest.
Im Rahmen des SVIK-Programms sind 300 Milliarden Euro für Bundesinvestitionen in Straßen, Schienen, Energienetze und digitale Infrastruktur vorgesehen. Weitere 100 Milliarden Euro fließen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF). Doch bis Ende 2025 waren von den für dieses Jahr veranschlagten 37,2 Milliarden Euro erst 24 Milliarden ausgezahlt worden – mehr als 13 Milliarden blieben unberührt.
Zwei Drittel der SVIK-geförderten Vorhaben befanden sich Ende 2025 noch in der Planungsphase. Nur ein Drittel war in die aktive Umsetzung übergegangen. Der durchschnittliche Fortschritts- und Wirkungsgrad dieser Projekte lag bei 54 Prozent. Die zögerliche Umsetzung folgt auf die Lockerung der Schuldenbremse durch die Regierungskoalition im März 2025, die bestimmte Ausgaben von den Kreditgrenzen ausnahm.
Hintergrund des Programms ist ein deutlicher Anstieg der Staatsverschuldung. Innerhalb von fünf Jahren stieg die deutsche Schuldenlast von 1,9 Billionen auf über 2,5 Billionen Euro – das entspricht fast 30.000 Euro pro Kopf. Gleichzeitig sollen die Militärausgaben stark steigen: von 21,7 Milliarden Euro im Jahr 2025 auf voraussichtlich 103,5 Milliarden Euro bis 2029.
Die Regierung erwartet, dass die zusätzlichen Investitionen das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) kurzfristig um etwa einen halben Prozentpunkt steigern werden. Doch selbst dort, wo Projekte noch nicht sichtbar sind, wurden bereits Mittel zugesagt. Die langsame Auszahlung und Planungsverzögerungen verdeutlichen die Herausforderungen bei der Nutzung der beträchtlichen SVIK-Ressourcen.
