Acht Bundesländer lehnen geplantes Beitragssicherungsgesetz der GKV ab
Artur Hofmann
Acht Bundesländer lehnen geplantes Beitragssicherungsgesetz der GKV ab
Gesetz zur Beitragsstabilisierung in der gesetzlichen Krankenversicherung stößt auf Widerstand
Vor der ersten Lesung im Bundestag am Freitag formiert sich Widerstand gegen das geplante Beitragssicherungsgesetz der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Acht Bundesländer warnen in einer gemeinsamen Erklärung vor den Reformvorschlägen, die Leistungskürzungen und strengere Regeln für die Krankenkassen vorsehen.
Die Wissenschaftsministerien von Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein kritisieren, das Gesetz könnte die Universitätsmedizin destabilisieren, indem es finanzielle Risiken auf Krankenhäuser und Patient:innen abwälzt. Eine Deckelung der Erstattungen bei gleichzeitig steigenden Kosten würde die Kliniken unzumutbar belasten, heißt es in der Stellungnahme.
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Bettina Martin (SPD), Wissenschaftsministerin von Mecklenburg-Vorpommern, betonte, eine Schwächung der Universitätsmedizin hätte bundesweite Folgen. Die Länder fordern die Bundesregierung auf, die Pläne zu überarbeiten. Stattdessen schlagen sie vor, gesellschaftliche Gesundheitsaufgaben stärker aus Steuermitteln zu finanzieren. Zudem verlangen sie Anpassungen bei der Krankenhausfinanzierung, bessere Pflegebudgets und weniger Bürokratie, um nachhaltige Lösungen im Gesundheitswesen zu ermöglichen.
Zwar zielt das Gesetz darauf ab, die Beiträge zu stabilisieren – doch es riskiert, die Versorgungsqualität und die finanzielle Stabilität des Systems zu untergraben. Die acht Länder pochen auf Reformen, die sowohl das GKV-System als auch die Patientenversorgung schützen. Ihre Forderungen nach steuerbasierter Finanzierung und Bürokratieabbau bleiben zentral in der Debatte.
