AfD vom Brandenburgischen Zukunftstag 2026 ausgeschlossen – Ministerium beruft sich auf Verfassungsschutz
Lilian Barth
AfD vom Brandenburgischen Zukunftstag 2026 ausgeschlossen – Ministerium beruft sich auf Verfassungsschutz
Brandenburgs Bildungsministerium schließt AfD-Fraktion vom Zukunftstag 2026 aus
Das Bildungsministerium Brandenburgs hat der Landtagsfraktion der AfD die Teilnahme am Zukunftstag 2026 untersagt. Die Entscheidung folgt auf die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch die Landesverfassungsschutzbehörden. Die AfD bezeichnet den Ausschluss als unbegründet und prüft nun rechtliche Schritte.
Beim Zukunftstag handelt es sich um eine jährliche Veranstaltung für Schülerinnen und Schüler ab der siebten Klasse, die im Rahmen von eintägigen Praktika Berufsfelder erkunden können. Fast 1.000 Plätze werden landesweit in Brandenburg angeboten, wobei sich Anbieter online registrieren. Im vergangenen Jahr war die AfD noch dabei – damals galt sie noch als Verdachtsfall rechtsextremistischer Bestrebungen.
In diesem Jahr tauchte die Fraktion zunächst in der Liste der Anbieter auf, wurde jedoch später wieder entfernt. Die AfD behauptet, sich zweimal angemeldet zu haben, doch beide Einträge seien gelöscht worden. Das Ministerium betont, die Entscheidung sei rechtmäßig, und verweist auf zwei verwaltungsgerichtliche Urteile, die den Ausschluss bestätigten.
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Die AfD-Landespartei klagt bereits gegen ihre Einstufung als rechtsextremistisch. Gleichzeitig argumentiert sie, dass die Ablehnung für den Zukunftstag keine stichhaltige Begründung habe. Im Kern geht es um den rechtlichen Status der AfD und ihr Teilnahmerecht an staatlich geförderten Berufsorientierungsveranstaltungen. Während das Ministerium an seiner Haltung festhält, könnte das weitere Vorgehen der Partei vom Ausgang des laufenden Gerichtsverfahrens abhängen. Vorerst bleibt die AfD vom Programm des Zukunftstags 2026 ausgeschlossen.
