Aiwanger kritisiert EU-Klimapolitik als "peinlich" und warnt vor Standortnachteilen
Siglinde Wernecke
Aiwanger kritisiert EU-Klimapolitik als "peinlich" und warnt vor Standortnachteilen
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger unterstützt 40 deutsche Großunternehmen in ihrer Kritik an der Klimapolitik der EU. Er bezeichnete die Lage als „peinlich“, nachdem Wirtschaftsführer einen Brief an die Europäische Kommission gerichtet hatten. Aiwanger warnt, dass Europas Probleme mit den Kosten des Emissionshandels seinen globalen Standort schädigen.
Die CO₂-Abgabe in Europa hat mittlerweile 80 Euro pro Tonne erreicht und belastet die Unternehmen stark. Aiwanger argumentiert, dass diese Kosten sowie weitere Klimamaßnahmen die Wettbewerbsfähigkeit untergraben. Sein Vorwurf: Europa falle zurück, weil es sich zu sehr auf den Green Deal und eine „CO₂-Ideologie“ konzentriere.
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Noch im Jahr 2000 sollte die Lissabon-Strategie Europa bis 2010 zur wettbewerbsfähigsten Region der Welt machen. Doch Aiwanger behauptet, das Gegenteil sei eingetreten. Er fordert die EU auf, nun schnell zu handeln, um Hindernisse abzubauen und Arbeitsplätze zu sichern.
Aiwangers Äußerungen spiegeln die wachsende Unzufriedenheit deutscher Unternehmen mit der EU-Klimapolitik wider. Er betont, dass dringend Reformen nötig seien, um einen weiteren wirtschaftlichen Niedergang zu verhindern. Die Haltung des Ministers steht für die breiteren Bedenken über Europas Kurs in Sachen Klima und Wettbewerbsfähigkeit.
