Baden-Württemberg nach der Wahl: Patt zwischen Grünen und CDU belastet Koalitionsgespräche
Artur Hofmann
Grüne bestätigen Fraktionsvorsitz im Landtag - Baden-Württemberg nach der Wahl: Patt zwischen Grünen und CDU belastet Koalitionsgespräche
Baden-Württemberg steckt nach der Landtagswahl in einer politischen Pattsituation
Die Wahl am 8. März brachte einen denkbar knappen Ausgang: Die Grünen erreichten 30,2 Prozent der Stimmen und lagen damit nur knapp vor der CDU, die auf 29,7 Prozent kam. Beide Parteien stellen nun jeweils 56 Abgeordnete im Landtag – ein Patt, das nach einem von harten Bandagen geprägten Wahlkampf die Koalitionsverhandlungen zusätzlich belastet.
Die Wahlergebnisse ebneten den Weg für schwierige Sondierungsgespräche. Die ersten Verhandlungen verliefen angespannt, zumal CDU-Landesvorsitzender Manuel Hagel nach Vorwürfen wegen eines "schmutzigen Wahlkampfs" seinen Rücktritt anbot. Seine Partei lehnte dies jedoch ab. Bis zum 17. März entspannte sich die Stimmung etwas, als Cem Özdemir, der favorisierte grünen Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, sich unter vier Augen mit Hagel traf, um das Vertrauen wiederherzustellen.
Als mögliche Lösung kristallisiert sich ein Modell der rotierenden Regierungsführung heraus: Demzufolge würden die Grünen die ersten 2,5 Jahre den Ministerpräsidenten stellen, bevor die CDU die Amtsgeschäfte übernähme. Die Christdemokraten schlossen unterdessen jede Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen AfD kategorisch aus – was ihre Handlungsspielräume weiter einengt.
In der grünen Parteiführung gibt es vorerst keine personellen Veränderungen. Andreas Schwarz bleibt Fraktionsvorsitzender, und Özdemir ist bereits in den Parteivorstand aufgestiegen. Die formelle Wiederwahl der Führungsspitze ist für Mai geplant, sobald eine neue Regierung steht.
Am wahrscheinlichsten bleibt eine Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition. Doch bevor eine stabile Regierung ihre Arbeit aufnehmen kann, müssen beide Seiten ihre Differenzen ausräumen. Bis dahin bleibt die politische Zukunft Baden-Württembergs in der Schwebe.
