Berlin führt Mietregister ein: Transparenz gegen überteuerte Wohnungen vor der Sommerpause
Lilian Barth
Berlin führt Mietregister ein: Transparenz gegen überteuerte Wohnungen vor der Sommerpause
Berlins rot-schwarze Koalition plant Mietspiegel vor der Sommerpause
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Die Berliner Koalition aus SPD und Linken will noch vor der Sommerpause ein Mietregister einführen, um mehr Transparenz auf dem Wohnungsmarkt zu schaffen. In der Hauptstadt gibt es rund 1,8 Millionen Mietverträge. Das Register wird ein zentraler Bestandteil des geplanten Wohnsicherheitsgesetzes sein, das am 2. Juli verabschiedet werden soll.
Verantwortlich für das neue System ist die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen. Es soll Daten zu Mietwohnungen erfassen, darunter Adresse, Wohnfläche, Zimmerzahl und Kaltmiete. Die Behörden können damit prüfen, ob die Mieten die gesetzlichen Grenzen einhalten.
Bei Neuverträgen darf die Miete die ortsübliche Vergleichsmiete um maximal 10 % übersteigen. Liegt sie mehr als 20 % darüber, gilt sie als überhöht, bei 50 % oder mehr sogar als grob ausbeuterisch.
Zudem soll das Register den Behörden helfen, gegen überteuerte Mieten vorzugehen. Mieter könnten künftig leichter Mietsenkungen durchsetzen, ohne lange Prozesse führen zu müssen – Vermieter müssten ihre Forderungen dann anpassen.
Die Koalition erhofft sich, dass das Register Wuchermieten eindämmt und Mieter vor Streitigkeiten schützt. Es soll eine klare Grundlage bieten, um Mietobergrenzen in Berlin zu überwachen und durchzusetzen. Sobald das Wohnsicherheitsgesetz in Kraft tritt, soll das System starten.
