Brandenburg zahlt Beamten Milliarden-Nachzahlungen nach Verfassungsurteil
Lilian Barth
Brandenburg zahlt Beamten Milliarden-Nachzahlungen nach Verfassungsurteil
Brandenburg muss Tausenden Beamten Nachzahlungen leisten – Verfassungsgericht urteilte über jahrelange Unterbezahlung
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss Brandenburg Zehntausenden Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst Nachzahlungen für die Jahre 2008 bis 2020 leisten. Die Entscheidung belastet den Haushalt des Landes mit einmaligen Kosten in Höhe von 400 bis 700 Millionen Euro. Ab 2027 kommen jährlich zusätzliche Belastungen von 300 bis 600 Millionen Euro hinzu. Finanzminister Daniel Keller (SPD) sprach von einem "Damoklesschwert", das über dem Haushalt schwebt.
Das Urteil betrifft nicht nur Brandenburg, sondern alle 16 Bundesländer sowie den Bund. Es sieht rückwirkende Zahlungen an Beamte vor, die in dem genannten Zeitraum zu niedrig besoldt wurden. Um die Vorgaben umzusetzen, muss Brandenburg nun ein neues Besoldungsgesetz erarbeiten, das die aktuellen Gehaltsanpassungen ab dem 1. April in Kraft setzt.
Die Umsetzung der Entscheidung soll spätestens mit den Haushalten 2027 und 2028 beginnen. Zudem muss das Land die laufenden jährlichen Kosten von bis zu 600 Millionen Euro einplanen. Die Behörden arbeiten derzeit daran, die Finanzplanung an die unerwarteten Belastungen anzupassen.
Das Urteil zwingt Brandenburg, eine seit Langem bestehende Lohnungleichheit im öffentlichen Dienst zu korrigieren. Mit einmaligen Ausgaben von bis zu 700 Millionen Euro und wiederkehrenden jährlichen Zahlungen gerät der Landeshaushalt unter erheblichen Druck. Die Anpassungen beginnen mit dem Haushaltsjahr 2027 und erfordern eine sorgfältige Neuausrichtung der öffentlichen Ausgaben.
