Brandenburger Abgeordnete setzen Gehaltserhöhung für 2027 teilweise aus
Lilian Barth
Brandenburger Abgeordnete setzen Gehaltserhöhung für 2027 teilweise aus
Abgeordnete des Brandenburger Landtages haben beschlossen, einen Teil der automatischen Erhöhung ihrer Bezüge für das Jahr 2027 auszusetzen. Der Beschluss folgt Forderungen der Oppositionsfraktionen, im kommenden Jahr auf jegliche Anpassung der Diäten zu verzichten. Mit dem Schritt soll der Haushaltsdruck auf das Parlament verringert werden.
Der Großteil der geplanten Erhöhung der Grundentschädigung wurde gestrichen. Dennoch bleibt die allgemeine automatische Anpassung der Bezüge, die auf maximal 3,5 Prozent begrenzt ist, bestehen. Dadurch kommen weiterhin kleinere Steigerungen zur Anwendung.
Die monatliche grundsätzliche Abgeordnetenentschädigung beträgt derzeit 8.911,89 Euro. Hinzu kommen eine Wahlkreiszulage von 270 Euro sowie eine inflationsbereinigte Zulage in Höhe von 1.217,22 Euro. Die monatlichen Pensionsbeiträge liegen bei 10.399,11 Euro.
Die Oppositionsparteien AfD und BSW hatten sich für einen vollständigen Stopp aller Erhöhungen eingesetzt. Ihr Antrag fand zwar keine Mehrheit, doch stattdessen wurde der teilweise Verzicht beschlossen. Durch die Entscheidung sollen rund 700.000 Euro im Haushalt des Landtages eingespart werden. Die Wahlkreiszulagen und Pensionsbeiträge bleiben unverändert. Die Teilaussetzung betrifft ausschließlich die Erhöhung der Grundentschädigung für das Jahr 2027.
