Brandenburgs Koalition feiert 100-Tage-Bilanz zwischen Erfolg und Haushaltsdruck
Lilian Barth
Brandenburgs Koalition feiert 100-Tage-Bilanz zwischen Erfolg und Haushaltsdruck
Brandenburgs rot-schwarze Koalition erreicht die 100-Tage-Marke
Die Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU in der brandenburgischen Landesregierung wird trotz anfänglicher Herausforderungen als vertrauensvoll und produktiv beschrieben. Die Koalition war nach dem Scheitern des Bündnisses zwischen SPD und BSW im Januar zustande gekommen. Damals hatte der BSW-Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders die neue Ausrichtung öffentlich infrage gestellt.
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Ein aktuelles Urteil des Verfassungsgerichts zu Besoldungsansprüchen von Beamten belastet den Haushalt nun mit zusätzlichen Kosten in Höhe von 300 bis 600 Millionen Euro. Dies trifft die Regierung zu einem Zeitpunkt, an dem sie ihren ersten gemeinsamen Doppelhaushalt für die Jahre 2025/26 erarbeitet – mit einem geplanten Defizit von einer Milliarde Euro.
Erste politische Weichen sind bereits gestellt: Gesetze zur Beschleunigung von Berufungsverfahren für Hochschulprofessoren und zur Bürokratieabbau wurden verabschiedet. Für den Herbst sind weitere Vorhaben vorgesehen, darunter eine Landarztquote sowie die Einführung unbemannter Mini-Supermärkte in ländlichen Regionen.
Das Arbeitsprogramm der Koalition ist ehrgeizig: In den kommenden 3,5 Jahren sollen die Befugnisse der Polizei ausgeweitet und die Finanzierung der Kinderbetreuung reformiert werden. Um die Haushalte 2027 und 2028 auszugleichen, sind erhebliche Einsparungen in den Ministerien nötig – wobei Bildung und Gesundheit nur begrenzt betroffen sein sollen.
Trotz finanzieller Zwänge hat die Regierung in zentralen Politikfeldern erste Fortschritte erzielt. Die nächsten Monate werden zeigen, ob es ihr gelingt, ihre Versprechen einzulösen und gleichzeitig die knappen Haushaltsmittel verantwortungsvoll zu steuern.
