Bremens Bürgerschaft untersucht fragwürdige Senatoren-Entlassungen und geheime Absprachen
Joseph Kreusel
Bremens Bürgerschaft untersucht fragwürdige Senatoren-Entlassungen und geheime Absprachen
Bremens Bürgerschaft setzt Untersuchungsausschuss ein
Im November 2025 hat die Bremische Bürgerschaft einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, um die Entlassung von Senatoren und Staatsräten in den vergangenen zehn Jahren zu prüfen. Die Kommission will die Hintergründe mehrerer umstrittenen Abgänge aufklären. In jüngsten Sitzungen lag der Fokus auf Transparenzdefiziten und Zweifeln an der Glaubwürdigkeit beteiligter Beamter.
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Während einer Dienstagsitzung untersuchte der Ausschuss Fälle, in denen Informationen vorenthalten worden waren. Aussagen von Zeugen zufolge hat der Senat in mindestens einem Fall nicht alle relevanten Unterlagen vorgelegt. Die Staatsrätin Regine Komoss von der Bildungsbehörde bestätigte dies in ihrer Vernehmung.
Fragen warf auch eine gelöschte Nachricht in einem Signal-Chat zwischen Irene Strebl und Jan Fries auf, beide Staatsräte im Umweltressort. Die fehlenden Mitteilungen nährten den Verdacht auf geheime Absprachen. Zudem sorgte zunächst ein anonymer Hinweis aus der CDU für Verwirrung. Später stellte sich heraus, dass der Informant Tobias Hentze war, der Geschäftsführer der CDU-Fraktion. Er hatte zunächst behauptet, der Hinweis stamme aus anonymer Quelle, gab später aber zu, gegenüber den Ermittlern über dessen Herkunft gelogen zu haben.
Die Opposition wirft der Regierung vor, abgelösten Staatsräten überhöhte Abfindungen gewährt zu haben. Diese sogenannten „goldenen Händedrücke“ seien angeblich aus Steuergeldern finanziert worden.
Der Ausschuss kommt am Mittwoch erneut zusammen, um den ehemaligen Bildungssenator Sascha Aulepp anzuhören. Seine Aussage könnte weitere Klarheit über die Entlassungen und damit verbundene Finanzentscheidungen bringen. Die Ermittlungen dauern an, während die Verantwortlichen versuchen, Lücken bei Transparenz und Rechenschaftspflicht zu schließen.
