Bundesrechnungshof kritisiert Kürzungspläne für Krankenkassen als willkürlich
Artur Hofmann
Bundesrechnungshof kritisiert Kürzungspläne für Krankenkassen als willkürlich
Ein neuer Bericht kritisiert die Pläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, die Zuschüsse für die gesetzlichen Krankenkassen zu kürzen. Die vom Bundesrechnungshof in Auftrag gegebene Prüfung bezeichnet die vorgesehenen Streichungen als willkürlich und warnt, sie könnten die Stabilität der Krankenkassenbeiträge gefährden. Im Mittelpunkt des Streits steht die Finanzierung von Leistungen ohne Versicherungsschutz, darunter die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern.
Der Bericht, den der Rechnungsprüfer Oliver Sievers angeregt hatte, stellt die Sparmaßnahmen der Regierung infrage. Er argumentiert, dass die geplante jährliche Kürzung der Bundeszuschüsse um 2 Milliarden Euro – von 14,5 Milliarden auf 12,5 Milliarden Euro bis 2027 – nicht ausreichend begründet sei. Bis 2031 würde sich die Gesamtkürzung auf 4,75 Milliarden Euro belaufen.
Zwar erhalten die Krankenkassen zusätzliche Mittel für die Versorgung von Grundsicherungsempfängern, doch der Rechnungshof hält dies nicht für einen ausreichenden Ausgleich der Zuschusskürzungen. Zudem wirft der Bericht Gesundheitsministerin Warken vor, die Streichungen erst nach Druck aus dem Finanzministerium in ihr Sparpaket aufgenommen zu haben.
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Kritiker warnen, dass die Haushaltskonsolidierung die Kosten auf die Versicherten abwälzen würde – ein Widerspruch zum erklärten Ziel der Regierung, die Beitragssätze stabil zu halten. Ansgar Heveling, Präsident des Bundesrechnungshofs und CDU-Mitglied, hat sich zu den Ergebnissen bisher nicht öffentlich geäußert.
Die Feststellungen des Rechnungshofs erhöhen den Druck auf das Finanzministerium, die geplanten Kürzungen zu überdenken. Ohne Anpassungen drohen den Kassen Finanzierungslücken bei wichtigen Leistungen. Die Veröffentlichung des Berichts könnte die Debatte über den Ausgleich zwischen Haushaltsdisziplin und bezahlbarer Gesundheitsversorgung weiter anheizen.
