Bundesregierung bremst Spritpreise – doch Kritik an halben Lösungen wächst
Siglinde Wernecke
Hüskens: Bundesregierung versagt bei Kraftstoffpreisen - Bundesregierung bremst Spritpreise – doch Kritik an halben Lösungen wächst
Die deutsche Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket zur Dämpfung der steigenden Spritpreise vorgestellt, die mit dem Iran-Nahost-Konflikt in Verbindung stehen. Das vom Kabinett am 11. März 2026 gebilligte Vorhaben beschränkt Tankstellen auf eine tägliche Preiserhöhung um 12 Uhr mittags, während Preissenkungen weiterhin unbegrenzt möglich bleiben. Sachsens-Anhalts Infrastrukturministerin Lydia Hüskens kritisierte die Regelungen jedoch als unzureichend für Pendler, die mit hohen Spritkosten zu kämpfen haben.
Die neue Politik der Bundesregierung orientiert sich am österreichischen Vorbild und zielt darauf ab, den sogenannten "Raketen-und-Federn-Effekt" zu bremsen – also das Phänomen, dass die Preise schnell steigen, aber nur langsam sinken. Dem Plan zufolge dürfen Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich, um 12 Uhr, anheben, während Änderungen im Kartellrecht es erleichtern sollen, überzogene Erhöhungen anzufechten. Die Koalition will das Gesetz noch vor Ostern durch den Bundestag bringen; nach sechs Monaten ist eine Überprüfung vorgesehen.
Als Teil weitergehender Maßnahmen wird Deutschland 2,4 Millionen Tonnen aus seiner 19 Millionen Tonnen umfassenden Notölreserve freigeben. Dies ist Teil der bisher größten koordinierten Freigabe von 400 Millionen Barrel durch die Internationale Energieagentur (IEA) und soll die Versorgungssicherheit mit Diesel, Benzin und Heizöl gewährleisten. Steuererleichterungen oder Programme wie der frühere Tankrabatt sind jedoch nicht vorgesehen.
Hüskens kritisierte, die Maßnahmen brächten keine spürbare Entlastung. Die Beschränkung auf eine tägliche Preiserhöhung sei noch immer zu lasch – in anderen Ländern seien Anpassungen seltener möglich. Zudem hielt sie die erweiterten Befugnisse des Bundeskartellamts für unwirksam, um Preismissbrauch zu verhindern.
Stattdessen schlägt die Ministerin eine vorübergehende Erhöhung der Pendlerpauschale vor, um Autofahrer zu entlasten. Finanziert werden solle dies ihrer Meinung nach durch die Mehreinnahmen der Bundesregierung bei der Mehrwertsteuer, die aufgrund der höheren Spritpreise gestiegen seien.
Das Spritpreis-Paket der Regierung geht nun in den Bundestag, wo es im Eiltempo verabschiedet werden soll. Falls das Vorhaben durchkommt, treten die Beschränkungen für tägliche Preiserhöhungen noch vor Ostern in Kraft, gefolgt von einer sechsmonatigen Evaluierungsphase. Unterdessen bleibt die Forderung nach direkter finanzieller Entlastung, etwa durch eine höhere Pendlerpauschale, weiter umstritten.
