Bundestag beschließt umstrittenes Beschleunigungsgesetz für Infrastrukturprojekte
Artur Hofmann
Bundestag beschließt umstrittenes Beschleunigungsgesetz für Infrastrukturprojekte
Der Bundestag hat ein neues Beschleunigungsgesetz verabschiedet, um große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen. Das Gesetz soll Verzögerungen bei Autobahnen, Schienenwegen und Wasserstraßen verringern, indem Genehmigungsverfahren vereinfacht werden. Nun steht noch die endgültige Zustimmung des Bundesrates aus.
Die Novelle ändert verfahrensrechtliche, planerische und umweltbezogene Vorschriften, um dringende Vorhaben zu beschleunigen. Zudem werden Genehmigungsprozesse digitalisiert und bestimmte Projekte als von „höchstem öffentlichen Interesse und öffentlicher Sicherheit“ eingestuft. Damit sollen jahrelange Blockaden verhindert werden.
Finanziert wird das Gesetz über einen Sonderfonds in Höhe von 500 Milliarden Euro, der Projekte entlasten soll, die in bürokratischen Hürden stecken. Kritik kommt von der Opposition: Die grüne Abgeordnete Swantje Henrike Michaelsen wirft der Regierung vor, den Umweltschutz und Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit auszuhöhlen. Jorrit Bosch von der Linken verweist auf Personalmangel in den Behörden als zentrales Hindernis für schnellere Planungen.
Der AfD-Abgeordnete Ulrich von Zons warnte vor möglichen Enteignungen. Er argumentiert, das Gesetz schaffe keine faire Interessenabwägung mehr zwischen Grundbesitzern und Projektentwicklern.
Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss es noch den Bundesrat passieren. Es verspricht schnellere Genehmigungen für wichtige Verkehrs- und Wasserwegsprojekte. Kritiker halten dagegen, dass es Umweltauflagen und Bürgerbeteiligung gefährde.
