CDU-Fraktionschef Heuer wehrt sich gegen AfD-Nähe-Vorwürfe in Sachsen-Anhalt
Joseph Kreusel
CDU-Fraktionschef Heuer wehrt sich gegen AfD-Nähe-Vorwürfe in Sachsen-Anhalt
Guido Heuer, Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt, hat Vorwürfe einer Absprache mit Ulrich Siegmund, dem Spitzenkandidaten der AfD, zurückgewiesen. Er warf Kritikern vor, die Situation aufzubauschen, um eine falsche Erzählung über ihr Verhältnis zu konstruieren.
Heuer bezeichnete ein Foto und ein Video von einer Wahlveranstaltung als irreführend. Sie vermittelten seiner Ansicht nach einen „völlig falschen Eindruck“ von seinem Umgang mit Siegmund. Zudem wies er Vorhaltungen zurück, man „blase die Dinge künstlich auf“, um eine besondere Nähe zwischen beiden zu suggerieren.
Die AfD nannte Heuer ein „Dilemma“ für die CDU: Einerseits handele es sich um eine „rechtsextreme“ Partei, andererseits sei sie demokratisch gewählt. Die CDU müsse die AfD inhaltlich herausfordern, sie aber gleichzeitig als parlamentarischen Gegner innerhalb der demokratischen Regeln behandeln.
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Kritik übte Heuer an der öffentlichen Debatte über den Vorfall, die von zentralen Themen wie Bürokratieabbau und Fachkräftemangel ablenke. Entscheidend sei nicht, woher die parlamentarische Unterstützung komme, sondern ob die Inhalte selbst stimmig seien. Schließlich könne jede Fraktion CDU-Vorhaben im Landtag befürworten.
Zwar räumte Heuer ein, dass die Situation missverstanden werden könne, ließ sich aber nicht von der Kontroverse einengen. Die sachliche Richtigkeit einer Politik dürfe nicht davon abhängen, wer sie unterstütze. Die Diskussion habe meanwhile drängendere politische Fragen in Sachsen-Anhalt in den Hintergrund gedrängt.
