CDU-Politiker Krings zerpflückt Kommission zum Prostituiertenschutzgesetz als "einseitig"
Siglinde Wernecke
CDU-Politiker Krings zerpflückt Kommission zum Prostituiertenschutzgesetz als "einseitig"
Günter Krings, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat eine von Bundesfamilienministerin Karin Prien eingesetzte Kommission scharf kritisiert. Die Expertenrunde prüft mögliche Reformen des deutschen Prostituiertenschutzgesetzes. Krings, der zugleich frauenpolitischer Sprecher der CDU ist, äußerte Zweifel an der Zusammensetzung des Gremiums sowie an dessen Erkenntnissen.
Krings erklärte, die Unionsfraktion sei von der Kommission „von Anfang an enttäuscht“ gewesen. Er warf ihr vor, ein verzerrtes Bild der Realität zu zeichnen, und verwies darauf, dass in Deutschland lediglich 50 Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter Sozialabgaben zahlten. Zudem stellte er die Glaubwürdigkeit des Kommissionsvorsitzenden infrage, dem er vorwirft, fragwürdige Studien zu verbreiten und nun zu verteidigen.
Ein von Krings zitierter Evaluierungsbericht eines mit der Kommission verbundenen kriminologischen Instituts kommt zu dem Schluss, dass 25 Prozent der gemeldeten Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter einen Hochschulabschluss besitzen und 80 Prozent krankenversichert sind. Diese Zahlen wies Krings als realitätsfremd zurück. Seiner Ansicht nach spiegle die Studie nur einen kleinen, privilegierten Ausschnitt der Branche wider – tatsächlich seien wohl weniger als 10 Prozent der Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter offiziell registriert.
Er betonte, noch nie eine „so einseitig besetzte Kommission“ während der Regierungszeit der Union erlebt zu haben. Der Institutsleiter, der zugleich den Vorsitz der Kommission innehat, ist auch Autor des umstrittenen Berichts.
Krings’ Kritik unterstreicht die Vorbehalte gegenüber den Methoden und Daten der Kommission. Er besteht darauf, dass deren Ergebnisse die tatsächlichen Verhältnisse in der Branche nicht abbilden. Im Mittelpunkt des Streits stehen die Zuverlässigkeit der Forschungsergebnisse und die Ausgewogenheit der Gremienzusammensetzung.
