CDU-Politiker will Kinder stärker an Pflegekosten der Eltern beteiligen
Siglinde Wernecke
CDU-Politiker will Kinder stärker an Pflegekosten der Eltern beteiligen
Ein führender konservativer Politiker hat strengere Regeln für die Finanzierung der Pflegebedürftigkeit von Eltern durch ihre erwachsenen Kinder vorgeschlagen. Albert Stegemann, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fordert, dass Familien stärker zur Kasse gebeten werden, wenn ältere Angehörige Unterstützung benötigen. Er kritisiert, dass bestehende Schlupflöcher es wohlhabenderen Haushalten ermöglichen, sich ihren finanziellen Verpflichtungen zu entziehen.
Stegemann übt scharfe Kritik an der Praxis, bei der Eltern ihr Vermögen Jahre vor dem Pflegebedarf auf ihre Kinder übertragen. Er bezeichnet dies als „Erbschutzmodell auf Kosten der Steuerzahler“. Viele Familien nutzen derzeit die Zehn-Jahres-Regel, die es ihnen erlaubt, Vermögenswerte weiterzugeben, ohne sie später für Pflegekosten veräußern zu müssen.
Der Politiker schlägt zudem vor, die Einkommensgrenze für die Heranziehung der Kinder zu senken. Bisher zahlen erwachsene Kinder nur dann, wenn sie mehr als 100.000 Euro im Jahr verdienen. Ohne Reformen warnt Stegemann, dass die Pflegebeitragssätze bis 2030 von derzeit 3,6 auf 4,6 Prozent steigen könnten. Bei Kinderlosen könnte der Satz sogar auf 5,5 Prozent klettern.
Ziel der geplanten Änderungen ist es, die finanzielle Belastung des Staates zu verringern, indem wohlhabendere Familien einen größeren Teil der Pflegekosten ihrer Eltern tragen. Ohne Gegenmaßnahmen könnten die steigenden Beitragssätze Millionen von Arbeitnehmern treffen. Stegemanns Vorhaben sieht vor, die Regeln für Vermögensübertragungen zu verschärfen und den Kreis der zahlungspflichtigen Kinder zu erweitern.
