CDU und AfD kooperieren in Biebesheim – Parteiausschlüsse drohen nach umstrittenem Deal
Artur Hofmann
CDU und AfD kooperieren in Biebesheim – Parteiausschlüsse drohen nach umstrittenem Deal
Eine neue Studie hat gezeigt, dass es auf kommunaler Ebene in Deutschland häufige Zusammenarbeit zwischen der rechtspopulistischen AfD und anderen Parteien gibt. Zwischen Mitte 2019 und Mitte 2024 waren bei fast 19 Prozent von 5.000 entscheidenden Abstimmungen direkte Kooperationen mit der AfD zu beobachten. Ein aktueller Fall in Biebesheim am Rhein hat nun sogar interne Parteiverfahren innerhalb der CDU ausgelöst.
In der kleinen Gemeinde Biebesheim am Rhein schlossen sich CDU und AfD zusammen, um einen stellvertretenden Bürgermeister zu wählen. Der 31-köpfige Gemeinderat setzt sich aus acht CDU-Vertretern und sechs Abgeordneten der AfD zusammen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ulrich Harth strebte zunächst an, das Amt des stellvertretenden Bürgermeisters für seine Partei zu sichern, doch die Verhandlungen stockten zunächst.
Später einigten sich beide Parteien auf eine gemeinsame Kandidatenliste, woraufhin das AfD-Mitglied Bernd Kahnert in den Gemeindevorstand gewählt wurde. Damit wurde ein Gegenvorschlag von SPD, Grünen und Freien Wählern blockiert, die gemeinsam über 17 Sitze verfügen. Die CDU bezeichnete die Zusammenarbeit später als "offensichtlich spontan und unabgestimmt" und betonte, sie stehe nicht zur Diskussion.
Der CDU-Kreisverband Groß-Gerau hat inzwischen Parteiausschlussverfahren gegen die beteiligten Mitglieder eingeleitet. Der Kreisvorsitzende Stefan Sauer bestätigte, dass weitere Schritte geprüft würden. Die Studie des Berliner Wissenschaftszentrums für Sozialforschung zeigt zudem, dass unabhängige Gemeinderäte und kleinere Parteien am ehesten mit der AfD kooperieren.
Die disziplinarischen Maßnahmen der CDU passen in ein größeres Muster der Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene. Die Ergebnisse der Studie deuten darauf hin, dass solche Bündnisse kein Einzelfall sind. Gleichzeitig signalisiert die Reaktion der Partei in Biebesheim am Rhein eine klare Haltung gegen künftige Kooperationen.
