Demokratie-Initiative vor dem Aus: Warum 200 Projekte jetzt kämpfen müssen
Artur Hofmann
Demokratie-Initiative vor dem Aus: Warum 200 Projekte jetzt kämpfen müssen
"Lebendige Demokratie"-Initiative steht vor drastischen Kürzungen
Die Initiative "Lebendige Demokratie" in Deutschland sieht sich mit massiven Einschnitten konfrontiert, nachdem Ministerin Karin Prien (CDU) Pläne zur Umstrukturierung des Programms bekannt gegeben hat. Die 2014 ins Leben gerufene Initiative verfügt über ein jährliches Budget von 200 Millionen Euro und war als Reaktion auf die rechtsextremen NSU-Morde entstanden. Die angekündigten Kürzungen stoßen auf heftigen Widerstand – eine Petition gegen die Pläne verzeichnete innerhalb von nur zwei Tagen fast 45.000 Unterschriften.
Das Programm, das zivilgesellschaftliches Engagement stärken soll, droht bis Jahresende über 200 Projekte zu verlieren. Ministerin Prien verteidigte die Reformen mit dem Argument, zwar seien Teile der Initiative erfolgreich gewesen, doch seien Änderungen nun notwendig. Ihre Ankündigung löste umgehend scharfe Kritik aus, auch vonseiten der Linken, die der Union vorwirft, mit den Kürzungen die Agenda der AfD zu bedienen und die Zivilgesellschaft zu schwächen.
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Ein AfD-Abgeordneter bedankte sich öffentlich bei Prien für die Pläne, ein anderer forderte gar die vollständige Abschaffung des Programms. Bei den SPD-Politikern zeigte sich Uneinigkeit darüber, wie auf den Antrag der Linken zu einer Debatte über die Kürzungen reagiert werden soll. Einige wie Felix Döring unterstützten zunächst die Position der Union, milderten ihre Haltung später jedoch ab und kündigten konstruktive Gespräche an. Andere, darunter Saskia Esken, bezogen eine klarere Position: Sie warnten, dass ein plötzlicher Entzug der Mittel Organisationen wie HateAid destabilisieren werde. Esken kritisierte zudem einen CDU-Abgeordneten, der angeblich das voraussichtliche Ende der Förderung für HateAid gefeiert habe.
Die geplanten Kürzungen werfen Fragen über die Zukunft zahlreicher Demokratieprojekte auf. Mit fast 45.000 Unterschriften gegen die Pläne wächst der Druck auf die Regierung. Im Mittelpunkt der Debatte steht nun, ob die Umstrukturierung wie vorgesehen voranschreitet – oder auf weiteren Widerstand stößt.
