"Demokratie leben!": Millionenförderung steht auf dem Prüfstand der Bundesregierung
Joseph Kreusel
"Demokratie leben!": Millionenförderung steht auf dem Prüfstand der Bundesregierung
Die deutsche Bundesregierung überprüft ihr Förderprogramm „Demokratie leben!“, nachdem es wiederholt in die Kritik geraten ist. Die AfD-Abgeordnete Kerstin Przygodda bezeichnete die Initiative als „Geldverschwendung auf Kosten der Steuerzahler“ und forderte deren sofortige Einstellung.
Seit 2015 haben vier Organisationen über das Programm bis 2024 mehr als 285 Millionen Euro an öffentlichen Geldern erhalten. Allein die ersten beiden Förderphasen umfassten 41,5 Millionen Euro. Die jährlichen Ausgaben für Evaluationen stiegen dabei stark an – von knapp 12 Millionen Euro im Jahr 2015 auf über 45 Millionen Euro heute.
In der dritten Förderphase sind mittlerweile zwei weitere Organisationen hinzugekommen. Für die Jahre 2025 und 2026 sind rund 90 Millionen Euro vorgesehen. Das Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung hat am 1. Februar 2025 damit begonnen, die eigenen Bewertungen des Programms zu evaluieren.
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Przygodda nannte das Programm ein „höchst problematisches NGO-Förderkonstrukt“ und ein „unverschämt teures politisches Feigenblatt“. Trotz ihrer Vorbehalte hat das von Karin Prien geleitete Familienministerium bisher keine Schritte unternommen, um die Kritik zu adressieren.
Das Programm wird weiter ausgebaut, mit steigenden Zuweisungen für eine wachsende Zahl an Instituten. Die Evaluationen werden nun von einer externen Stelle überprüft. Kritiker werfen dem Förderprogramm mangelnde Rechenschaftspflicht und Transparenz vor.
