Die Linke wählt neuen Co-Chef – innerparteiliche Spannungen und Reformen im Fokus
Lilian Barth
Die Linke wählt neuen Co-Chef – innerparteiliche Spannungen und Reformen im Fokus
Die Linke hat am Freitag in Potsdam ihren Bundesparteitag eröffnet. Die dreitägige Veranstaltung steht im Zeichen der Wahl eines neuen Co-Vorsitzenden, der an der Seite von Ines Schwerdtner agieren soll. Zudem werden die Delegierten über zentrale programmatische Weichenstellungen und interne Reformen diskutieren.
Jan van Aken hatte im April aus gesundheitlichen Gründen seinen Rücktritt als Co-Vorsitzender erklärt. Er versicherte den Mitgliedern zwar, dass sein Zustand nicht besorgniserregend sei, doch habe er sich aus der aktiven Rolle zurückziehen müssen. Bisher bewirbt sich nur der Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano um seine Nachfolge.
Pantisano hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Er strebt mindestens 70 Prozent der Delegiertenstimmen an. Sein Wahlkampf fällt in eine Phase innerparteilicher Spannungen zwischen langjährigen Funktionären und jüngeren, neu hinzugekommenen Mitgliedern. Die Linke verzeichnet seit Jahren einen deutlichen Mitgliederschub, wobei besonders der Anteil jüngerer und weiblicher Mitglieder gewachsen ist.
Auf der Tagesordnung stehen unter anderem außenpolitische Debatten, insbesondere zur Haltung der Partei gegenüber der israelischen Regierung. Ein weiterer Streitpunkt ist ein geplanter Deckel für Abgeordnetendiäten. Ein Antragsentwurf sieht vor, dass Überschüsse in einen sozialen Parteifonds fließen sollen. Wird der Vorschlag angenommen, dürften Abgeordnete künftig 2.950 Euro monatlich behalten – zuzüglich 350 Euro netto pro Kind oder pflegebedürftigem Angehörigen.
Der Parteitag endet mit der Wahl des neuen Co-Vorsitzenden. Zudem stimmen die Delegierten über programmatische Anträge ab, darunter auch die Diätenobergrenze. Die Ergebnisse werden die Ausrichtung der Partei in den kommenden Monaten prägen.
