Dobrindt hält an Grenzkontrollen fest und verteidigt Abschiebungen nach Afghanistan
Joseph Kreusel
Dobrindt hält an Grenzkontrollen fest und verteidigt Abschiebungen nach Afghanistan
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat seine Entschlossenheit bekräftigt, die Grenzkontrollen trotz eines jüngsten Rückgangs der Migrationszahlen beizubehalten. Gleichzeitig nahm er Stellung zu den anhaltenden Debatten über Abschiebungen, Sozialreformen und die politische Rhetorik innerhalb der Koalitionsregierung.
In der Migrationspolitik bestätigte Dobrindt, dass Deutschland Abschiebungen nach Afghanistan fortsetzen werde. Dies erfordere direkte Gespräche mit Vertretern der Taliban, einen Schritt, den er als notwendig für die nationale Sicherheit bezeichnete. Kritik an der Abschiebung verurteilter Straftäter wies er zurück und argumentierte, solche Maßnahmen dienten dem Schutz der öffentlichen Sicherheit.
Die Grenzkontrollen bleiben vorerst eine Priorität: Die Behörden hätten an den Einreisepunkten bereits 8.000 Haftbefehle vollstreckt. Dobrindt betonte, dass die Kontrollen vorerst aufrechterhalten würden, auch wenn die Regierung gleichzeitig an langfristigen Reformen des europäischen Migrationssystems arbeite. Das Ziel sei es, die Grenzkontrollen schrittweise abzubauen – allerdings erst dann, wenn ein wirksamerer EU-weiter Ansatz etabliert sei.
In der Innenpolitik warnte Dobrindt davor, Debatten in Wortgefechte abgleiten zu lassen. Er bezog sich dabei auf die jüngste Äußerung der SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas, die Kürzungen im Sozialbereich als „unmenschlich und zynisch“ bezeichnet hatte, und mahnte die Parteien, sich auf Lösungen statt auf Rhetorik zu konzentrieren. Die Reformen des Arbeitsmarktes sollen auf einer bevorstehenden Sitzung des Koalitionsausschusses beraten werden.
Zudem relativierte er die Spannungen um die Maifeiertags-Äußerungen der SPD und bezeichnete sie als Teil des normalen politischen Diskurses. Trotz unterschiedlicher Positionen betonte Dobrindt die Notwendigkeit einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen den Koalitionspartnern.
Die Haltung der Regierung in der Migrationsfrage bleibt damit unverändert: Grenzkontrollen und Abschiebungen werden unter den aktuellen Regelungen fortgesetzt. Parallel dazu werden die Diskussionen über Sozial- und Arbeitsmarktreformen in den kommenden Wochen vorangetrieben. Dobrindts Aussagen deuten auf einen Vorrang praktischer Lösungen vor politischen Grabenkämpfen hin.
