Einigung erreicht: Arbeitgeberbeiträge zum Familienlastenausgleich sinken ab 2028
Siglinde Wernecke
Einigung erreicht: Arbeitgeberbeiträge zum Familienlastenausgleich sinken ab 2028
Bund und Länder haben sich auf einen Plan geeinigt, die Arbeitgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) ab 2028 um einen Prozentpunkt zu senken. Die Einigung beendet einen langjährigen Streit über die Finanzierung dieser Kürzung. Beide Seiten haben die Bedingungen des Abkommens nun bestätigt.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Bundesregierung hatte zunächst vorgeschlagen, die Kosten durch eine Anpassung der Länderanteile an den Steuereinnahmen zu decken. Dieser Vorschlag stieß bei den Ländern auf heftigen Widerstand und verzögerte die Verhandlungen.
Die finale Vereinbarung schließt eine Finanzierungslücke von 600 Millionen Euro im FLAF. Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Barbara Eibinger-Miedl, bestätigte, dass die Länder ein Drittel der durch die Senkung der Lohnabgaben entstehenden Deckungslücke von 200 Millionen Euro übernehmen werden. Die verbleibenden Mittel stammen aus dem EU-Aufbaufonds Resilience and Recovery Facility – eine Finanzierungsquelle, für die sich die Länder lange eingesetzt hatten.
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) erklärte, dass sich sowohl Länder als auch Gemeinden an der Finanzierung des Fonds beteiligen werden. Anton Mattle, Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, begrüßte das Ergebnis, gab jedoch keine weiteren Details bekannt. Die finanzielle Beteiligung der Länder ist auf das Jahr 2028 befristet und wird im Rahmen der Verhandlungen über den neuen Finanzausgleich ab 2029 vollständig überprüft.
Die Vereinbarung sieht vor, dass die Arbeitgeberbeiträge zum FLAF ab 2028 sinken. Die Länder tragen die Kosten für ein Jahr mit, während der Bund und EU-Mittel den Rest decken. Weitere Gespräche über die langfristige Finanzierung sollen im Zuge der Verhandlungen über den neuen Finanzausgleich geführt werden.
