EU beschließt revolutionäres "Nur Ja heißt Ja"-Prinzip für sexuelle Einwilligung
Siglinde Wernecke
EU beschließt revolutionäres "Nur Ja heißt Ja"-Prinzip für sexuelle Einwilligung
Die Europäische Kommission hat eine Entschließung verabschiedet, die das Prinzip "Nur Ja heißt Ja" für die sexuelle Einwilligung verankert. Dieser Schritt folgt auf jahrelangen Einsatz und baut auf der deutschen Rechtsreform von 2016 auf, die das "Nein heißt Nein"-Prinzip einführte. Der neue Standard zielt darauf ab, in ganz Europa klarere Schutzmechanismen für Opfer sexualisierter Gewalt zu schaffen.
Deutschland reformierte 2016 als erstes Land sein Sexualstrafrecht und machte es strafbar, sexuelle Handlungen gegen den deutlich geäußerten Willen einer Person vorzunehmen – selbst ohne körperlichen Widerstand. Das "Nein heißt Nein"-Prinzip markierte einen bedeutenden Wandel, war jedoch das Ergebnis langjähriger Kampagnen von Frauenrechtsorganisationen.
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Die jüngste EU-Entschließung geht noch einen Schritt weiter, indem sie "Nur Ja heißt Ja" übernimmt – einen strengeren Maßstab, der eine explizite, aktive Zustimmung verlangt. Im Gegensatz zu "Nein heißt Nein" beseitigt dieser Ansatz Zweifel und verlagert die Beweislast auf die beschuldigte Person. Mehrere europäische Länder, darunter Schweden, Belgien, Italien, Dänemark und Frankreich, haben bereits ähnliche Gesetze eingeführt.
Die Forderung nach dieser Änderung gewann an Dringlichkeit, nachdem der Fall Gisele Pelidot Lücken im bestehenden Schutz aufgedeckt hatte. Zwar ist die EU-Entschließung derzeit noch symbolisch, sie könnte jedoch langfristig verbindlich werden und mehr Länder dazu bewegen, ihre Gesetze an diesen Standard anzupassen.
Die Resolution spiegelt einen wachsenden Konsens in Europa wider, wie sexualisierte Gewalt bekämpft werden soll. Durch die Verschärfung der rechtlichen Anforderungen soll Opferbeschuldigung verringert und die Verurteilungsrate verbessert werden. Der nächste Schritt hängt davon ab, ob die Mitgliedstaaten das Prinzip in nationales Recht umsetzen.
