Finanzkrise der Landkreise eskaliert: 100 Milliarden Euro Defizit drohen bis 2025
Artur Hofmann
Finanzkrise der Landkreise eskaliert: 100 Milliarden Euro Defizit drohen bis 2025
Deutsche Landkreise stecken in einer tiefen Finanzkrise – Defizite geraten außer Kontrolle
Der Deutsche Landkreistag (DLT) warnt, dass die Haushaltslücken der Kommunen auf 100 Milliarden Euro oder mehr anwachsen könnten. Drei Landkreise haben bereits Klage eingereicht, um eine gerechtere Finanzierung durch den Bund durchzusetzen.
Bis zum dritten Quartal 2025 hatte das kumulierte Defizit der lokalen Behörden bereits die Marke von 40 Milliarden Euro überschritten. DLT-Präsident Achim Brötel spricht von einer dramatischen Lage: Sämtliche finanziellen Rücklagen seien aufgebraucht, und Banken könnten bald keine weiteren Kredite an notleidende Kommunen mehr vergeben.
Die Bundesregierung lehnte kürzlich einen Vorschlag ab, den Landkreisen und Städten zusätzliche zehn Prozentpunkte der Mehrwertsteuereinnahmen zukommen zu lassen. Brötel fordert die Politik zum schnellen Handeln auf – andernfalls drohten massive Kürzungen bei öffentlichen Dienstleistungen und der Infrastruktur.
Drei Landkreise haben Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, da sie die aktuelle Finanzausstattung für unzureichend halten. Brötel geht davon aus, dass die Verfahren bundesweit richtungsweisend sein könnten, und erwartet noch in diesem Jahr ein Urteil.
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Eine Entscheidung des Verfassungsgerichts könnte noch vor Ende 2025 fallen. Falls die Klagen erfolgreich sind, könnte dies eine Umverteilung der Mittel erzwingen, um einen weiteren finanziellen Kollaps zu verhindern. Ohne Gegenmaßnahmen bliebe den Kommunen kaum eine andere Wahl, als unverzichtbare Leistungen einzuschränken und dringend benötigte Infrastrukturprojekte zu verschieben.
