Freiburg scheitert mit Klage gegen Prepaid-Kartenpflicht für Geflüchtete
Joseph Kreusel
Freiburg scheitert mit Klage gegen Prepaid-Kartenpflicht für Geflüchtete
Die Landesregierung hat den Antrag Freiburgs auf Befreiung von einer neuen Regelung abgelehnt, die die Einführung eines Prepaid-Zahlkartensystems für Geflüchtete vorschreibt. Die Entscheidung löste Kritik bei örtlichen SPD-Vertretern aus, die das System als unnötige Kostenbelastung und bürokratischen Aufwand brandmarken.
Streitpunkt ist das Kommunale Abweichungsgesetz, das Städten unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt, von Landesvorgaben abzuweichen. Freiburg hatte einen entsprechenden Antrag gestellt, doch die grün-schwarze Landesregierung lehnte ab.
Viviane Sigg, die Freiburger SPD-Landtagsabgeordnete, kritisierte den Aufbau des Gesetzes. Es raube den Kommunen praktisch jede Handhabe, Ablehnungen anzufechten, und die versprochene Entlastung für die lokalen Behörden bleibe aus. Ismael Hares, migrationspolitischer Sprecher der SPD+JF-Fraktion, nannte die Entscheidung „unverständlich“ – angesichts der zusätzlichen finanziellen und administrativen Belastungen, die damit einhergingen.
Die Freiburger SPD bezeichnete den Beschluss als „Papiertiger“ und warf der Landesregierung vor, ihr Versprechen zur Bürokratieabbau nicht einzulösen. Die Stadt sieht sich nun mit Mehraufwand in der Verwaltung und eingeschränkter finanzieller Flexibilität bei der Unterstützung von Geflüchteten konfrontiert – Folgen, die das Kartensystem mit sich bringt.
Freiburg prüft zwar rechtliche Schritte gegen die Entscheidung, die eigene Rechtsabteilung stuft die Erfolgsaussichten jedoch als gering ein. Die Stadt lehnt das verpflichtende Zahlkartensystem weiterhin ab und kritisiert die Auswirkungen auf die kommunale Selbstverwaltung.
