Gehaltsstreit im Bundestag: Soll die 4,2-Prozent-Erhöhung für Abgeordnete gestrichen werden?
Artur Hofmann
Gehaltsstreit im Bundestag: Soll die 4,2-Prozent-Erhöhung für Abgeordnete gestrichen werden?
Abgeordnete des Deutschen Bundestags sollten in diesem Jahr eigentlich eine Gehaltserhöhung von 4,2 Prozent erhalten – ihr monatliches Einkommen wäre damit von 11.833,47 Euro auf 12.330,48 Euro gestiegen. Die automatische Anpassung, die auf einem langjährigen System beruht, hat nun jedoch eine Debatte ausgelöst, nachdem die SPD vorgeschlagen hatte, die Erhöhung komplett zu streichen.
Die Gehaltsanpassung folgt einem bewährten Mechanismus, der die Bezüge der Parlamentarier an die Lohnentwicklung in der Gesamtwirtschaft koppelt. Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, verteidigte das Verfahren und betonte, es garantiere Transparenz und Rechenschaftspflicht. Zudem entziehe es der Politik die Möglichkeit, über die eigenen Diäten willkürlich zu entscheiden.
Innerhalb der Union sind die Meinungen jedoch gespalten. Der CDU-Abgeordnete Wilhelm Gebhard hatte Politiker zuvor bereits aufgefordert, auf die Erhöhung zu verzichten. Aus Kreisen der Partei hieß es zudem, man bevorzugte eine diskrete Einigung mit der SPD, bevor öffentlich Stellung bezogen werde. Statt die Gehaltserhöhung pauschal abzulehnen, wurden Alternativen erwogen – etwa die Pflicht, in die Rentenkasse einzuzahlen, oder Kürzungen bei den Aufwandsentschädigungen.
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Die Fraktion wird das Thema nun intern beraten, bevor über das weitere Vorgehen entschieden wird. Der SPD-Vorstoß, auf die Gehaltserhöhung zu verzichten, zwingt die Union, ihre Position zu überdenken. Die endgültige Entscheidung hängt von den internen Verhandlungen ab und davon, ob eine gemeinsame Linie gefunden werden kann. Das Ergebnis wird zeigen, ob die Abgeordnetenbezüge auf dem aktuellen Niveau bleiben oder wie ursprünglich geplant steigen.
