Gericht stoppt Linke-Behauptungen gegen AfD-Politiker wegen Parkinson-Vorwürfen
Siglinde Wernecke
Gericht stoppt Linke-Behauptungen gegen AfD-Politiker wegen Parkinson-Vorwürfen
Ein Gericht in Rostock hat zwei Kreisverbänden der Linken untersagt, Teile einer Pressemitteilung über AfD-Politiker zu wiederholen. Die Entscheidung folgt auf einen Streit über die Behauptung, Abgeordnete der AfD hätten während einer Landtagssitzung die Parkinson-Symptome eines Linken-Mitglieds verspottet.
Dreizehn AfD-Politiker hatten eine einstweilige Verfügung erwirkt und argumentiert, ihre Persönlichkeitsrechte seien durch die fraglichen Äußerungen verletzt worden. Der Konflikt begann im April 2025, als der Linke-Abgeordnete Dirk Bruhn AfD-Politikern vorwarf, in einer Parlamentsdebatte seine Parkinson-Symptome nachgeahmt zu haben. Die Linke nahm diese Vorwürfe später in eine Pressemitteilung auf. Das Oberlandesgericht Rostock urteilte jedoch, dass die Behauptungen nicht ausreichend belegt seien und weitgehend der Wahrheit widersprächen.
Die Richter betonten, dass Politiker zwar scharfe Kritik ertragen müssten, persönliche Beleidigungen jedoch zu weit gingen. Zudem hinterfragten sie das Fehlen von Zeugen, die die Darstellung der Linken stützen könnten. Ein früherer Antrag auf einstweilige Verfügung war vom Landgericht Rostock teilweise abgelehnt worden, doch die jüngste Entscheidung sprach sich vollumfänglich für die AfD-Abgeordneten aus.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Enrico Schult, bezeichnete das Urteil als Bestätigung. Sein Kollege Thore Stein warf der Linken vor, wissentlich falsche Behauptungen verbreitet zu haben, um Reputationen zu schädigen. Das Gericht bestätigte, dass die strittigen Aussagen rechtswidrig in die Persönlichkeitsrechte der AfD-Politiker eingegriffen hätten.
Die einstweilige Verfügung verbietet den Linken-Kreisverbänden, die umstrittenen Vorwürfe zu wiederholen. Die Gerichtsentscheidung unterstreicht, wie wichtig belastbare Beweise bei schweren Vorwürfen in politischen Auseinandersetzungen sind. Das Urteil beendet zwar diesen konkreten Rechtsstreit, doch die Spannungen zwischen den Parteien bleiben bestehen.
