Gewalt gegen Wahlkämpfer in Düsseldorf eskaliert vor Landtagswahlen
Joseph Kreusel
Gewalt gegen Wahlkämpfer in Düsseldorf eskaliert vor Landtagswahlen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat vor einer besorgniserregenden Zunahme von Angriffen auf politische Wahlkämpfer im Vorfeld der Landtagswahlen in Düsseldorf gewarnt. Lokale Parteien und Kandidaten sehen sich demnach zunehmend Feindseligkeiten, Drohungen und körperlicher Gewalt ausgesetzt.
GdP-Chef Jochen Kopelke wies in der Samstagsausgabe der Rheinischen Post auf das Problem hin. Er verwies auf eine alarmierende Verrohnung der politischen Debatte. Wer demokratisches Engagement angreife, untergrabe damit den Rechtsstaat selbst, betonte er.
Kopelke rief Parteien und Kandidaten dazu auf, sich frühzeitig mit der regionalen Polizei abzustimmen, um Sicherheitskonzepte zu entwickeln. Zudem forderte er eine sichtbare Polizeipräsenz bei Wahlkampfveranstaltungen. Eine konsequente und entschlossene Strafverfolgung sei unerlässlich, um diesen Bedrohungen zu begegnen, so Kopelke weiter.
Die Gewerkschaft forderte die Regierung auf, mit aller Härte des Gesetzes zu reagieren. Dazu gehöre, dass Angriffe auf politische Aktivitäten konsequent juristische Folgen hätten.
Die Warnungen erfolgen zu einem Zeitpunkt, an dem lokale Wahlkämpfer von häufigeren Vorfällen aggressiven Verhaltens berichten. Die Sicherheitsabstimmung zwischen Parteien und Behörden gilt nun als entscheidend. Die GdP besteht darauf, dass entschlossenes Handeln notwendig ist, um die demokratischen Prozesse zu schützen.
