Giffey warnt: Sprit-Steuersenkung bringt Autofahrern kaum Entlastung
Joseph Kreusel
Giffey warnt: Sprit-Steuersenkung bringt Autofahrern kaum Entlastung
Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey warnt: Steuersenkung auf Sprit könnte Verbraucher kaum entlasten
Ab dem 1. Mai wird die Bundesregierung die Mineralölsteuer um 16,7 Cent pro Liter senken – doch Giffey zweifelt daran, dass die Mineralölkonzerne diese Ersparnis an die Autofahrer weitergeben. Stattdessen befürchtet sie, dass die Unternehmen die zusätzlichen Gewinne einbehalten könnten.
Die Steuerermäßigung ist Teil eines umfassenden Tankrabatt-Pakets, das die Ampelkoalition beschlossen hat. Ziel ist es, Haushalte und Unternehmen in den kommenden zwei Monaten finanziell zu entlasten. Allerdings wird die Maßnahme den Staat rund 1,6 Milliarden Euro an Steuereinnahmen kosten.
Giffey übt scharfe Kritik an den Mineralölkonzernen und bezeichnet sie als "Krisengewinnler und Profiteure". Sie wirft ihnen vor, den Iran-Konflikt auszunutzen, um die Preise unrechtmäßig in die Höhe zu treiben. Ihre Verärgerung speist sich aus den jüngsten drastischen Preiserhöhungen an den Zapfsäulen, die sie für unbegründet hält.
Um gegenzusteuern, fordert Giffey strengere Kontrollen der Spritpreise. Sie plädiert dafür, nicht nur die Kraftstoffpreise zu deckeln, sondern auch die Gewinnspannen der Ölkonzerne zu begrenzen. Als Vorbild nennt sie Nachbarländer wie Polen, Belgien und Luxemburg, wo die Preisobergrenzen auf Basis von Produktionskosten, Vertriebskosten und Steuern festgelegt werden.
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Die Steuersenkung tritt zwar am 1. Mai in Kraft, doch ob sie die Preise an der Tankstelle tatsächlich senkt, bleibt ungewiss. Giffeys Forderung nach schärferen Maßnahmen unterstreicht die Sorge, dass die Ölkonzerne die Steuerentlastung als Zusatzgewinn einstreichen könnten. Ohne weitere Eingriffe droht die 1,6-Milliarden-Euro-Maßnahme ihr Ziel zu verfehlen – und die erhoffte Entlastung für Autofahrer ausbleibt.
