Grüne fordern CSU zur Aufarbeitung ihrer Rolle im Mautskandal auf
Die Grünen haben die CSU aufgefordert, sich vor dem anstehenden Prozess mit ihrer Rolle im Mautskandal auseinanderzusetzen. Der ehemalige Verkehrsminister Andreas Scheuer steht unter dem Vorwurf, vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestags falsch ausgesagt zu haben. Der Fall wird bald vor dem Landgericht Berlin verhandelt.
Im Mittelpunkt der Affäre steht das gescheiterte Pkw-Maut-Projekt, das die CSU unterstützt und in ihr Programm aufgenommen hatte. Irene Mihalic, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, wirft der Politik vor, dem Land schweren Schaden zugefügt zu haben. Nun fordert sie die CSU auf, die volle Verantwortung für ihre Beteiligung zu übernehmen.
Im Prozess wird geprüft, ob Scheuer vor dem Untersuchungsausschuss unter Eid die Unwahrheit gesagt hat. Auch Gerhard Schulz, ehemaliger Staatssekretär, muss sich wegen ähnlicher Vorwürfe verantworten. Beide bestreiten die gegen sie erhobenen Anschuldigungen.
Scheuer hat die Vorwürfe der Falschaussage wiederholt zurückgewiesen. Nun muss das Gericht klären, ob seine Angaben an die Abgeordneten unwahr waren.
Das Landgericht Berlin wird in Kürze das Verfahren gegen Scheuer und Schulz eröffnen. Ein Urteil könnte aufdecken, ob im Rahmen der Untersuchungen falsch ausgesagt wurde. Das Ergebnis könnte die CSU zudem unter Druck setzen, ihre frühere Unterstützung für die Mautpolitik neu zu bewerten.
