Grüne reformieren Umgang mit sexueller Belästigung nach Gelbhaar-Affäre
Joseph Kreusel
Grüne reformieren Umgang mit sexueller Belästigung nach Gelbhaar-Affäre
Die Grünen haben ein neues Statut zu sexueller Belästigung eingeführt. Die Initiative folgt auf eine ein Jahr alte Bewertung des Umgangs mit dem Fall Stefan Gelbhaar. Diese Überprüfung hatte Verfahrenmängel und politische Einflussnahme aufgedeckt.
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Eine interne Kommission der Partei hatte die Vorgänge um Gelbhaar zuvor untersucht. Sie kam zu dem Schluss, dass das Verfahren von Unzulänglichkeiten und externen Einflüssen geprägt war. Gelbhaar selbst wies die Belästigungsvorwürfe zurück, verlor jedoch 2021 die interne Abstimmung um die Direktkandidatur im Berliner Bezirk Pankow.
Die neuen Regeln sollen die Rollenverteilung innerhalb der Partei klarer gestalten. Beschwerdeausschüsse werden künftig auf Vermittlung statt auf Bestrafung setzen. Disziplinarmaßnahmen werden stattdessen von den parteiinternen Schiedsgerichten behandelt.
Zusätzliche Schutzmechanismen wurden eingeführt, darunter Maßnahmen zur Vermeidung von Interessenkonflikten und zum Schutz der Vertraulichkeit. Bei schweren Fällen werden Betroffene an externe Beratungsstellen verwiesen und über ihre rechtlichen Möglichkeiten informiert.
Das Statut legt klarere Verfahren zur Ahndung von Fehlverhalten fest. Die Verantwortung für Sanktionen liegt nun bei den Schiedsgerichten, während gleichzeitig sichergestellt wird, dass Personen, die Straftaten melden, Unterstützung erhalten. Die Änderungen erfolgen vor dem Hintergrund der Kritik an der früheren Reaktion der Partei auf die Vorwürfe gegen Gelbhaar.
