Hamburgs Bürgerschaft entscheidet über umstrittenes Beamten-Schutzgesetz
Siglinde Wernecke
Hamburgs Bürgerschaft entscheidet über umstrittenes Beamten-Schutzgesetz
Hamburger Bürgerschaft stimmt am 17. Juni über umstrittenes Gesetz ab
Am 17. Juni wird die Hamburger Bürgerschaft über ein umstrittenes Gesetz abstimmen, das den Titel „Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen“ trägt. Die Vorlage stößt bei zahlreichen Gruppen auf scharfe Kritik und soll automatisch zum 31. Juli 2031 außer Kraft treten.
Die regierenden SPD und Grünen sowie die oppositionelle CDU unterstützen den Entwurf. Kritiker sehen darin jedoch Parallelen zu den „Berufsverboten“ der 1970er- und 1980er-Jahre. Die Linke hat angekündigt, eine namentliche Abstimmung zu beantragen, und bezeichnet das Gesetz als „schwere Bedrohung für Grundrechte“.
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Noch am Tag der Abstimmung will die Koalition einen Änderungsantrag einbringen, der die Weitergabe von Daten durch den Verfassungsschutz an die Personalstellen neu regelt. Dennoch lehnen die Jusos, die Grüne Jugend und der DGB den Entwurf weiterhin ab. Sie argumentieren, die Vorlage sei nicht ausreichend nachgebessert worden, um ihre Bedenken auszuräumen.
Auch auf der Straße formiert sich Widerstand: Das „Bündnis gegen Berufsverbote“, die Gewerkschaften Verdi und GEW rufen zu einer Demonstration auf. Zudem werden die Jusos, die Grüne Jugend und der DGB eine gemeinsame Pressekonferenz abhalten, um ihre Ablehnung zu begründen.
Die Abstimmung im Parlament findet am 17. Juni statt, wobei über den Änderungsantrag zu den Datenaustauschverfahren mitentschieden wird. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, bleibt es bis 2031 in Kraft – sofern es nicht vorher gekippt wird. Mit weiteren Protesten und politischem Widerstand ist zu rechnen.
