Hessen und Sachsen fordern härteres Vorgehen gegen gewalttätigen Linksextremismus
Joseph Kreusel
Hessen und Sachsen fordern härteres Vorgehen gegen gewalttätigen Linksextremismus
Die Innenminister von Hessen und Sachsen fordern schärfere Maßnahmen gegen gewalttätige linksextremistische Ausschreitungen. Der Appell kommt vor dem Hintergrund eines deutlichen Anstiegs politisch motivierter Straftaten und gewaltsamer Vorfälle, die bundesweit mit dem linksextremen Spektrum in Verbindung stehen.
Allein in Hessen haben sich gewalttätige linksextreme Straftaten mehr als verdoppelt – ein Anstieg um rund 153 Prozent. Bundesweit stiegen gewalttätige linksextreme Delikte um 42,6 Prozent auf 1.087 Fälle. Insgesamt nahm die Zahl politisch motivierter Straftaten um etwa 35 Prozent zu und erreichte über 13.000 Vorfälle.
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Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) bezeichnete Indymedia als zentrale Propaganda-Plattform der linksextremen Szene. Er fordert eine Prüfung, ob das Portal verboten werden sollte. Zudem setzt sich Hessen für eine aktualisierte bundesweite Einschätzung der gewaltbereiten Linksextremismus-Szene ein, um Netzwerke und deren Mobilisierungspotenzial offenzulegen. Der Freistaat schlägt darüber hinaus vor, systematische Einreise- und Aufenthaltsverbote für mutmaßlich gewaltbereite Linksextremisten zu prüfen.
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) unterstützt den Aufbau einer gemeinsamen Bundes- und Länderdatei zu Linksextremismus. Eine solche Datenbank sei notwendig, um bestehende Lücken bei der Erfassung solcher Aktivitäten zu schließen, argumentiert er. Beide Länder plädieren für ein entschlosseneres Vorgehen gegen die wachsende Bedrohung.
Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören ein Verbot von Indymedia, die Einrichtung einer gemeinsamen Datenbank sowie Reisebeschränkungen. Damit soll die Zunahme linksextremistischer Gewalt eingedämmt und die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern verbessert werden.
