Hubertz plant radikale Kürzung des Wohngelds um zwei Milliarden Euro
Bundesbauministerin Verena Hubertz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Kürzung der Wohngeldleistungen um 2 Milliarden Euro vorsieht. Der Plan ist Teil umfassender Maßnahmen, um den angespannten Haushalt der Regierung angesichts wirtschaftlicher Herausforderungen zu konsolidieren. Der Vorschlag wird nun einer Ressortabstimmung unterzogen, bevor er ins Kabinett gelangt.
Der unter dem Titel „Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Wohngeldrechts“ vorgestellte Entwurf zielt darauf ab, die jährlichen Ausgaben von 5 Milliarden auf 3 Milliarden Euro zu senken. Die Bundesregierung will dabei 1 Milliarde Euro einsparen, während die Länder eine weitere Milliarde beisteuern sollen. Diese Kürzungen erfolgen in einer Phase, in der das Land mit multiplen Krisen, schwachem Wachstum und einem Reformstau kämpft.
Laut Entwurf würden etwa ein Drittel der Haushalte, die derzeit Wohngeld erhalten, ihre Anspruchsberechtigung verlieren. Bestehende Bewilligungen bleiben jedoch bis zu ihrem Ablauf gültig, sodass keine rückwirkenden Änderungen vorgenommen werden. Die Ministerin betonte, dass die Reform sozial verantwortungsvoll umgesetzt werde.
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Die Maßnahmen dürften für betroffene Haushalte und die SPD eine harte Belastungsprobe werden. Dennoch argumentieren Regierungskreise, dass die Einschnitte notwendig seien, um die Haushaltsziele zu erreichen und die öffentlichen Finanzen zu stabilisieren. Der Entwurf wird nun in die Ressortabstimmung gehen, bevor das Kabinett darüber entscheidet. Bei einer Zustimmung würden die Änderungen die Anspruchsvoraussetzungen für Wohngeld neu gestalten, während laufende Bewilligungen bis zu ihrem Auslaufen bestehen bleiben. Die Regierung besteht darauf, dass die Anpassungen unvermeidbar seien, um den Haushalt auszugleichen.
