Innenministerkonferenz beschließt härteres Vorgehen gegen Linksextremismus und Cannabis-Besitz
Joseph Kreusel
Innenministerkonferenz beschließt härteres Vorgehen gegen Linksextremismus und Cannabis-Besitz
Die Innenministerkonferenz ist mit mehreren zentralen Beschlüssen zu Ende gegangen, die sich den aktuellen Sicherheits- und Politikherausforderungen widmen. Auf der Tagesordnung standen Themen von Extremismus bis hin zur Cannabis-Gesetzgebung, wobei Hessen in den kommenden Sitzungen eine führende Rolle übernehmen wird. Hessens Innenminister Roman Poseck bezeichnete die Ergebnisse als „äußerst positiv“.
Ein Schwerpunkt der Beratungen lag auf dem wachsenden Linksextremismus, der von den Ministern als zunehmend aggressiv und gefährlich eingestuft wurde. Sie vereinbarten, ein vollständiges Verbot der linksextremistischen Plattform indymedia.org zu prüfen, um deren Einfluss einzudämmen.
In der Cannabispolitik bekräftigte die Runde ihre Ablehnung einer teilweisen Legalisierung. Stattdessen einigte man sich auf eine Senkung der erlaubten Besitzmengen und auf gesetzliche Anpassungen, um die strafrechtliche Verfolgung von Cannabis-Delikten effektiver zu gestalten.
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Im Fußballbereich setzten sich die Minister für gewaltfreie Spiele ohne Pyrotechnik ein. Zudem unterstützten sie den hessischen Vorschlag, Mobilfunkdaten zur Ortung von abgetauchten Personen mit Abschiebehaftbefehl zu nutzen.
Im Bereich des Zivilschutzes schlugen die Minister vor, langfristig bis zu 10 Prozent der Mittel aus der militärischen Verteidigung umzuwidmen. Die Bundesregierung kündigte an, bis 2029 insgesamt 10,2 Milliarden Euro in den Zivilschutz zu investieren – zusätzlich zu drei Milliarden Euro für das Technische Hilfswerk (THW).
Hessen wird die Konferenz im nächsten Jahr leiten und die Sitzungen in Wiesbaden und Marburg ausrichten. Die Beschlüsse geben klare politische Richtlinien zu Extremismus, Cannabis und Zivilschutz vor und werden künftige Gesetzgebungsverfahren sowie Finanzprioritäten prägen. Die anstehende hessische Präsidentschaft deutet auf weiteren Schwung bei diesen Themen hin.
