Koalitionsstreit eskaliert um Demokratieförderung "Lebendige Demokratie"
Siglinde Wernecke
Koalitionsstreit eskaliert um Demokratieförderung "Lebendige Demokratie"
Die Spannungen zwischen den Koalitionspartnern haben sich wegen Änderungen an einem Bundesprogramm zur Demokratieförderung verschärft. Die SPD wirft Familienministerin Karin Prien (CDU) vor, sie bei der Neugestaltung der Initiative „Lebendige Demokratie“ auszugrenzen. Streitpunkt sind die neuen Förderrichtlinien und die Zukunft von 200 bestehenden Projekten.
Das Programm „Lebendige Demokratie“ war 2014 ins Leben gerufen worden, um Initiativen gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus zu unterstützen. Ministerin Prien will die Fördergelder nun stärker auf Schulen, Feuerwehrwehren, Sportvereine und Bibliotheken konzentrieren.
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Die SPD behauptet, bei der Überarbeitung der Richtlinien nicht ausreichend einbezogen worden zu sein. Parteimitglieder kritisieren das Vorgehen des Ministeriums scharf – unter anderem wegen unvollständiger oder ausweichender Antworten auf ihre Anfragen. Zudem vermuten sie, dass das Ministerium die SPD künftig nicht mehr substanziel an der Ausgestaltung der neuen Regeln beteiligen will.
Ein für den 12. Juni geplantes Treffen zur Diskussion der Änderungen wurde abgesagt und auf die letzte Juniwoche verschoben. Das Ministerium trieb die Pläne zudem voran, ohne die Ergebnisse einer noch laufenden Evaluation der Projekte abzuwarten. Viele dieser Vorhaben, denen eigentlich eine weitere Förderung zugesichert worden war, stehen nun vor einer ungewissen Zukunft, da ihre aktuelle Finanzierung Ende des Jahres ausläuft.
Die Bedenken der SPD verdeutlichen die wachsende Zerrissenheit über die Ausrichtung des Programms. Rund 200 Projekte könnten ihre Förderung verlieren, sofern keine neuen Vereinbarungen getroffen werden. Die nächsten Schritte des Ministeriums werden zeigen, ob die Koalitionspartner ihre Differenzen beilegen können.
