Kommunen am Abgrund: 73 Städte fordern 32 Milliarden Euro von Merz und der Koalition
Lilian Barth
Kommunen am Abgrund: 73 Städte fordern 32 Milliarden Euro von Merz und der Koalition
Über 50 Kommunalpolitiker haben Bundeskanzler Friedrich Merz und die Führung der Koalition dringend aufgefordert, die sich verschärfende Finanzkrise in deutschen Städten zu bekämpfen. Der Appell kommt zu einem Zeitpunkt, an dem viele Kommunen mit Rekordhaushaltsdefiziten und maroder Infrastruktur kämpfen – einige stehen kurz vor dem Kollaps.
Die Stadt Solingen hat sich dem Bündnis "Für die Würde unserer Städte" angeschlossen, dem mittlerweile 73 Kommunen aus acht Bundesländern angehören. Gemeinsam vertreten sie rund 10 Millionen Einwohner und fordern von Bund und Ländern jährliche finanzielle Entlastungen in Höhe von 32 Milliarden Euro. Das Bündnis warnt: Ohne diese Hilfen drohen den Städten ein weiterer Verfall, wachsende Investitionsstaus und ein Vertrauensverlust in die öffentliche Hand.
2022 verzeichneten die Kommunen ein kumuliertes Haushaltsdefizit von 31,9 Milliarden Euro – ein historischer Negativrekord. Viele, darunter Solingen, leiden unter sinkenden Steuereinnahmen und steigenden Sozialkosten. Das Bündnis beschreibt dramatische Zustände im ganzen Land: von Schlaglöchern übersäte Straßen, verfallene Schulgebäude und marode Abwassersysteme.
Die Verantwortlichen betonen, dass die anhaltende Finanznot soziale Unruhen auslösen und extremistischen Strömungen Vorschub leisten könnte. Ihr Appell macht deutlich: Immer mehr Kommunen sind nicht mehr in der Lage, ihre grundlegenden Aufgaben zu erfüllen – mit gravierenden Folgen für die Bürger.
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Mit ihrer Forderung nach strukturellen Finanzhilfen will das Bündnis die Haushalte der Städte stabilisieren und einen weiteren Niedergang verhindern. Ohne Gegenmaßnahmen könnten Städte wie Solingen gezwungen sein, Dienstleistungen und Infrastruktur noch stärker zurückzufahren. Die Entscheidung über diesen Appell wird die finanzielle Zukunft von Millionen Menschen prägen.
