Krach attackiert Bundesregierung: "Sparpolitik trifft Berliner ungleich hart"
Lilian Barth
Krach attackiert Bundesregierung: "Sparpolitik trifft Berliner ungleich hart"
Steffen Krach, SPD-Vorsitzender und Oberbürgermeisterkandidat in Berlin, hat die Reformpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Er beschrieb eine düstere Stimmung unter den Wählern, die zunehmend Verärgerung und Angst angesichts der aktuellen Pläne äußerten.
Krach warf der Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten vor, es fehle an einer schlüssigen Begründung für ihre Entscheidungen. Die Regierung sei zu sehr auf Sparmaßnahmen fixiert – insbesondere im Sozialbereich und im Gesundheitswesen, so der Vorwurf.
Die geplanten Kürzungen würden die Berliner Bevölkerung ungleich hart treffen, betonte Krach. Er forderte die Verantwortlichen auf, mit der täglichen Ankündigung neuer Einschnitte aufzuhören und stattdessen an einem ausgewogenen, gerechten Paket zu arbeiten. Fairness sei wichtiger als überstürzte Vorschläge, machte er deutlich.
Um die Stimmung in der Bevölkerung zu veranschaulichen, lud er Kanzler und Minister ein, ihn an einem Informationsstand in Berlin zu begleiten. Dort könnten sie selbst erleben, wie unzufrieden die Wähler seien, sagte Krach.
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Zweifel äußerte er daran, dass vor der Sommerpause noch eine Einigung auf die Reformen gelingen werde. Stattdessen plädierte er für einen Kurswechsel, um sicherzustellen, dass mögliche Kompromisse gerecht ausfallen und regionale Auswirkungen berücksichtigen. Eine Reaktion der Regierung auf seine Einladung oder Kritik steht bisher aus.
