Mainzer Demonstration fordert Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Artur Hofmann
Mainzer Demonstration fordert Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Rund 300 Menschen gingen am Samstag in Mainz auf die Straße, um sich an einer bundesweiten Kampagne zu beteiligen. Die Initiative fordert eine Überprüfung rechtsextremer Parteien durch das Bundesverfassungsgericht.
Die Demonstration war Teil der PRÜF-Kampagne – das Akronym steht für „prüfen“. Teilnehmer trugen Schilder mit Botschaften wie „Darf man das denn nicht mal prüfen?“ oder „Übrigens: Kontrolle schützt die Freiheit“. Wie die örtliche Polizei mitteilte, verlief die Veranstaltung ohne Zwischenfälle.
Ziel der Kampagne ist eine verfassungsrechtliche Prüfung von Parteien, die im Verdacht stehen, rechtsextrem zu sein. Allerdings ist die juristische Hürde für ein Parteiverbot hoch. Nur Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung können ein solches Verfahren einleiten.
Über die Kundgebung berichteten die Nachrichtenagenturen dpa und lrs. Das Bundesverfassungsgericht ist befugt, rechtsextreme Parteien auf Antrag zu prüfen und gegebenenfalls zu verbieten. Nun liegt es an den zuständigen Institutionen, die Forderungen der Kampagne aufzugreifen.
