Mehrheit der Deutschen will Beleidigungsgesetz für Politiker behalten – CDU bleibt uneinsichtig
Artur Hofmann
Mehrheit der Deutschen will Beleidigungsgesetz für Politiker behalten – CDU bleibt uneinsichtig
Eine neue Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Deutschen das Gesetz gegen die Beleidigung von Politikern beibehalten möchte. Die von Forsa durchgeführte Erhebung ergab, dass 58 Prozent für die Beibehaltung der Regelung sind, während 38 Prozent für deren Abschaffung plädieren. Die Debatte entfacht sich, während die CDU darauf drängt, den Straftatbestand vollständig zu streichen.
Die Umfrage wurde am 4. und 5. Juni 2026 durchgeführt und basiert auf den Angaben von 1.007 Befragten. Auftraggeber waren das Magazin Stern und der Sender RTL. Die Ergebnisse zeigen eine breite Unterstützung für das bestehende Gesetz, wobei die Meinungen je nach Region und politischer Zugehörigkeit variieren.
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In Westdeutschland sprachen sich 59 Prozent für die Beibehaltung aus, in Ostdeutschland waren es 52 Prozent. Besonders einig zeigten sich Anhänger der SPD und der CDU/CSU: In beiden Gruppen befürworteten 84 Prozent den Status quo. Die Sozialdemokraten bezeichneten die Pläne zur Abschaffung des Gesetzes als schlecht gewählt.
Bei anderen Parteien zeigte sich unter Wählerinnen und Wählern der Grünen eine starke Unterstützung (72 Prozent) für die Beibehaltung des Straftatbestands, ebenso bei Anhängerinnen und Anhängern der Linken (65 Prozent). Lediglich die AfD-Wählerschaft hob sich ab – hier sprachen sich 60 Prozent für eine Streichung aus.
Die CDU bleibt jedoch entschlossen, den Straftatbestand aus dem Gesetzbuch zu entfernen.
Die Ergebnisse verdeutlichen eine klare Kluft zwischen den etablierten Parteien und dem rechten Rand. Da sich die Mehrheit der Deutschen gegen eine Abschaffung ausspricht, stößt der Vorstoß der CDU auf erheblichen öffentlichen Widerstand. Die Zukunft des Gesetzes hängt nun von den politischen Verhandlungen in den kommenden Monaten ab.
