Milliarden für Sprit-Subventionen – doch Bahn und Klimaziele bleiben auf der Strecke
Lilian Barth
Milliarden für Sprit-Subventionen – doch Bahn und Klimaziele bleiben auf der Strecke
Die deutschen Sprit-Subventionen haben die Steuerzahler Milliarden gekostet – mit kaum nachhaltiger Wirkung. Experten argumentieren, dass Investitionen in die Schieneninfrastruktur und die Senkung der Strompreise eine sinnvollere Verwendung öffentlicher Gelder gewesen wären. Zudem ermöglichte die Politik Ölkonzernen in Zeiten globaler Instabilität enorme Gewinne.
Die 2022 eingeführte Steuerermäßigung auf Kraftstoffe kam die Allgemeinheit teuer zu stehen: Über drei Milliarden Euro flossen in die Maßnahme, doch dauerhafte Anreize oder Vorteile blieben aus. Verbraucher profitierten nur begrenzt, da Mineralölkonzerne einen Großteil der Steuerentlastung selbst einbehielten. Gleichzeitig verbuchte die Branche im Zuge des Iran-Konflikts zusätzliche Windfall-Gewinne in Höhe von 2,4 Milliarden Euro.
Währenddessen leiden Bahnprojekte unter chronischer Unterfinanzierung. Die Strecke Berlin–Hamburg verfügt trotz jüngster Modernisierungen noch immer nicht über eine zeitgemäße digitale Signaltechnik – die knappen Budgets lassen kaum Spielraum. Der Hauptbahnhof Hannover, ein zentraler Knotenpunkt für Norddeutschland, steht vor einer Finanzierungslücke von zwei Milliarden Euro für den geplanten Ausbau; für 2027 sind bisher keine Mittel vorgesehen.
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Die Sprit-Subventionen werden voraussichtlich weitere 1,6 Milliarden Euro verschlingen. Ohne gezielte Investitionen kann der Schienenverkehr jedoch auch in Preiskrisen keine echte Alternative zu fossilen Brennstoffen bieten. Die Finanzierungslücken lassen die dringend benötigte Verkehrsinfrastruktur auf der Strecke.
