Neue Bauordnung soll Wohnungsbau beschleunigen – doch Kritik wächst
Joseph Kreusel
Neue Bauordnung soll Wohnungsbau beschleunigen – doch Kritik wächst
Der Bundestag hat die erste Debatte über eine überarbeitete Bauordnung aufgenommen. Der Entwurf zielt darauf ab, den Wohnungsbau durch vereinfachte Planungs- und Bauvorschriften zu beschleunigen. Abgeordnete verschiedener Parteien haben bereits Bedenken und Verbesserungsvorschläge geäußert.
Die geplante Bauordnung soll Planungs- und Genehmigungsverfahren straffen, digitalisieren und beschleunigen. Zudem werden Umweltprüfungen und Bürgerbeteiligung vereinfacht. Kommunen erhalten neue Befugnisse im Kampf gegen heruntergekommene Immobilien, darunter Enteignungen bei schwerwiegenden Missständen.
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Katalin Gennburg von der Linken kritisierte den „Bauen, bauen, bauen“-Ansatz mit Verweis auf die Klimakrise. Sie forderte stattdessen Mietpreisbremse und die Umnutzung leerstehender Gebäude, um den Wohnraummangel zu bekämpfen. Der grüne Abgeordnete Kassem Taher Saleh bemängelte, der Entwurf schwäche Umweltauflagen und Nachhaltigkeitsstandards.
Marc Bernhard von der rechtspopulistischen AfD behauptete, die Reform senke die Baukosten nicht. Trotz der Kritik bleibt das Hauptziel, den Wohnungsbau zügig voranzutreiben.
Die novellierte Bauordnung sieht Maßnahmen vor, um Baugenehmigungen zu beschleunigen und Kommunen mehr Handhabe gegen marode Wohnverhältnisse zu geben. Die Debatte im Parlament zeigte tiefe Gräben bei Umwelt- und Kostenfragen auf. Der Entwurf geht nun in die nächsten gesetzgeberischen Schritte.
