Neues Tariftreuegesetz löst massive Kritik der Wirtschaft aus – Drohen Firmen den Rückzug?
Joseph Kreusel
Neues Tariftreuegesetz löst massive Kritik der Wirtschaft aus – Drohen Firmen den Rückzug?
Ein neues Gesetz, das Unternehmen zur strikten Einhaltung von Tarifverhandlungsregeln bei öffentlichen Aufträgen verpflichtet, hat scharfe Kritik von Wirtschaftsverbänden ausgelöst. Das Bundestariftreuegesetz (TTG), das der Bundestag Ende Februar 2026 verabschiedet hat, zwingt Firmen, Mindeststandards bei Löhnen, Urlaubsregelungen und Arbeitszeiten einzuhalten – andernfalls droht der Ausschluss von künftigen Ausschreibungen. Arbeitgeber warnen nun, dass der zusätzliche bürokratische Aufwand viele dazu bringen könnte, sich komplett aus dem Wettbewerb um öffentliche Aufträge zurückzuziehen.
Das TTG gilt für Bundesaufträge ab einem Volumen von 50.000 Euro, wobei Lieferverträge und Bestellungen der Bundeswehr ausgenommen bleiben. Unternehmen, die gegen die Vorgaben verstoßen, riskieren den Ausschluss von künftigen Vergabeverfahren – eine weitere Belastung angesichts der bereits komplexen Ausschreibungsregeln.
Eine aktuelle Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) offenbart tiefe Besorgnis in der Wirtschaft. Drei Viertel der 1.000 befragten Unternehmen halten die bürokratischen Anforderungen für überzogen. Noch alarmierender: 43 Prozent erwägen mittlerweile, sich ganz aus öffentlichen Aufträgen zurückzuziehen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
BDA-Präsident Rainer Dulger äußert sich seit Langem kritisch. Die bestehenden Hürden seien für die meisten Unternehmen bereits zu hoch, so Dulger. Das neue Gesetz werde öffentliche Aufträge noch unattraktiver machen. Der Bundesrat wird das TTG an diesem Freitag beraten, doch eine konkrete Mehrheit für oder gegen die Zustimmung steht noch nicht fest.
Die Verabschiedung des Gesetzes im Februar hat bereits eine Gegenreaktion ausgelöst: Viele Unternehmen überprüfen derzeit ihr Engagement bei öffentlichen Ausschreibungen. Sollte der Bundesrat dem TTG zustimmen, könnten verschärfte Compliance-Prüfungen die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Bund grundlegend verändern. Die Ausnahmen für militärische Aufträge und Lieferverträge bedeuten jedoch, dass einige Branchen von den Neuregelungen unberührt bleiben.
