Neuköllns Stadträtin wegen Nahost-Posts auf Instagram gerügt – und bleibt trotzdem Kandidatin
Artur Hofmann
Neuköllns Stadträtin wegen Nahost-Posts auf Instagram gerügt – und bleibt trotzdem Kandidatin
Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel hat die Stadträtin für Bildung, Janine Wolter, offiziell wegen ihrer Aktivitäten auf Instagram gerügt. Im Mittelpunkt stehen Beiträge, die sie im vergangenen Herbst zum Nahostkonflikt geteilt hatte. Hikel bewertete die Inhalte als nicht vereinbar mit der erwarteten Neutralität ihres Amtes.
Im Herbst 2025 hatte Wolter Beiträge eines politischen Influencers geliked oder weitergeleitet, der für einseitige Israel-Kritik bekannt ist. Die Posts bezogen sich auf die Abfangaktion der israelischen Marine gegen die „Global Sumud-Flottille“, an der auch die Aktivistin Greta Thunberg teilgenommen hatte. Hikel kam zu dem Schluss, dass solche Handlungen nicht die nötige Mäßigung und Zurückhaltung einer Stadträtin zeigten.
Die CDU-Fraktion in Neukölln brachte das Thema auf die Agenda, indem sie eine Debatte anstoß und eine offizielle Anfrage zu Wolters Online-Verhalten einreichte. Daraufhin räumte sie die Beiträge ein und versicherte, keine Inhalte dieses Influencers mehr zu teilen. Zudem betonte Wolter ihr Engagement für die Menschenrechte in Israel und Palästina.
Trotz der Kontroverse bleibt Wolter Kandidatin für die Nachfolge Hikels als Bezirksbürgermeisterin. Die Neuköllner SPD-Führung schlug sie vor, und ein Parteitag bestätigte ihre Kandidatur. Hikel hingegen kündigte an, nicht erneut anzutreten – mit Verweis auf mangelnde Rückendeckung in der eigenen Partei.
Die Rüge unterstreicht die Spannungen zwischen politischer Meinungsäußerung und den Erwartungen an ein öffentliches Amt. Wolters Bewerbung um das Bürgermeisteramt läuft zwar weiter, doch ihre Social-Media-Aktivitäten stehen nun unter formaler Beobachtung. Die CDU-Anfrage und Hikels Verzicht auf eine erneute Kandidatur verstärken die politischen Verschiebungen in Neukölln.
