Ottilie Klein verteidigt Kai Wegner im Berliner Antisemitismus-Skandal
Artur Hofmann
Ottilie Klein verteidigt Kai Wegner im Berliner Antisemitismus-Skandal
CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein verteidigt Berlins Regierungsbürgermeister Kai Wegner in Affäre um veruntreute Mittel gegen Antisemitismus
Die Berliner CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein hat Regierungsbürgermeister Kai Wegner inmitten des wachsenden Skandals um fehlgeleitete Gelder zur Bekämpfung von Antisemitismus in Schutz genommen. Die Debatte war durch den Rücktritt der Kulturstaatssekretärin Sarah Wedl-Wilson ausgelöst worden, nachdem eine Prüfung rechtswidrige Mittelvergaben aufgedeckt hatte. Klein wies die Kritik als politisch motiviert zurück und forderte stattdessen eine Konzentration auf die eigentliche Aufgabe: die Bekämpfung von Antisemitismus in der Stadt.
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Auslöser der Krise war ein Bericht des Berliner Rechnungshofs, der offenlegte, dass Millionenbeträge, die für die Prävention von Antisemitismus vorgesehen waren, unrechtmäßig verteilt worden waren. Daraufhin trat Kulturstaatssekretärin Sarah Wedl-Wilson von ihrem Amt zurück. Klein äußerte später "großen Respekt" für Wedl-Wilsons Entscheidung und bezeichnete sie trotz der Umstände als eine "herausragende Senatorin".
Klein lehnte es ab, Bürgermeister Wegner für das Fehlmanagement verantwortlich zu machen, und betonte, die Priorität müsse auf der Bekämpfung von Antisemitismus liegen. Zugleich wies sie Spekulationen über Spannungen mit dem Koalitionspartner SPD zurück. Der ehemalige Berliner Staatssekretär Steffen Krach – mittlerweile Regierungspräsident in Hannover – habe keine aktuelle Rolle in der Landespolitik und vertrete die Koalition nicht, stellte sie klar.
Auf Angriffe der Opposition reagierte Klein mit scharfer Kritik: Diese seien ein "völlig durchsichtiges Manöver", die Vorwürfe bezeichnete sie als "Wahlkampfgeklapper". Sie machte deutlich, dass Krachs Äußerungen in der aktuellen Debatte keine Relevanz besäßen.
Mit Wedl-Wilsons Rücktritt steht die Berliner Regierung weiter in der Kritik wegen mangelnder finanzieller Kontrolle. Kleins Verteidigung Wegners lenkt den Fokus zurück auf die Antisemitismus-Bekämpfung – und weg von der Frage politischer Verantwortung. Die Folgen der Prüfberichte halten derweil an, während die Behörden die Auswirkungen der Feststellungen bewerten.
