Reiches fossile Wende: Wie die Ministerin Deutschlands Klimaziele untergräbt
Siglinde Wernecke
Reiches fossile Wende: Wie die Ministerin Deutschlands Klimaziele untergräbt
Wirtschaftsministerin Katharina Reiche untergräbt mit ihrer Politik die deutschen Klimaziele
Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche treibt eine Politik voran, die die Klimaschutzziele Deutschlands gefährdet. Ihre jüngsten Entscheidungen setzen auf fossile Infrastruktur statt auf erneuerbare Energien – und werfen damit Zweifel an der Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 auf.
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Reiche beschleunigt den Bau neuer fossiler Gasprojekte im Rahmen des Kohleausstiegsgesetzes. Zudem hat sie das Gebäudeenergiegesetz so abgeschwächt, dass Gas- und Ölheizungen unbegrenzt weiterbetrieben werden dürfen. Diese Maßnahmen erschweren den Ausbau von Dachsolaranlagen und großflächigen Erneuerbaren-Projekten.
Ihre Politik zielt darauf ab, fossile Geschäftsmodelle über das Jahr 2045 hinaus zu verlängern. Der staatliche Energiekonzern Sefe hat bereits Langzeitverträge für Flüssiggas-Importe bis 2050 unterzeichnet. Die Bundesregierung signalisiert trotz der negativen Auswirkungen auf die Klimaziele ihre Unterstützung für diese Vorhaben.
Konservative Wirtschaftsverbände und Lobbygruppen bereiten nun Kampagnen gegen die deutschen Klimaverpflichtungen vor. Experten warnen, dass Verzögerungen bei der Zielerfüllung eine Kettenreaktion in der gesamten EU auslösen könnten.
Die neue fossile Gasinfrastruktur und die verwässerten Klimapolitik drohen, Deutschlands Weg zur Treibhausgasneutralität zu blockieren. Mit den langfristigen LNG-Verträgen erscheint das 2045-Ziel zunehmend unrealistisch. Gleichzeitig gefährden die Entscheidungen auch die europäischen Klimabemühungen insgesamt.
