Sachsen-Anhalt warnt vor AfD-Regierung: Beamte fürchten um Unabhängigkeit und Fortschritte
Siglinde Wernecke
Sachsen-Anhalt warnt vor AfD-Regierung: Beamte fürchten um Unabhängigkeit und Fortschritte
Öffentliche Einrichtungen in Sachsen-Anhalt äußern schwere Bedenken gegen mögliche Regierungsbeteiligung der rechtsextremen AfD
Beamte und Institutionen in Sachsen-Anhalt warnen vor tiefgreifenden Folgen, sollte die AfD an die Regierung kommen. Die von der Partei geplanten Reformen könnten Bildung, Polizei und zivilgesellschaftliche Einrichtungen so umgestalten, dass deren Unabhängigkeit und Wirksamkeit untergraben werden. Die Alarmrufe kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die AfD konkrete Pläne zur Umstrukturierung zentraler Positionen und Lehrpläne im Land vorlegt.
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Sarah Schulze, die amtierende Gleichstellungsbeauftragte Sachsen-Anhalts, wehrt sich gegen die Absicht der AfD, ihr Amt abzuschaffen. Die Partei will die Stelle durch eine „Familienbeauftragte“ ersetzen, die sich ausschließlich auf die Steigerung der Geburtenraten konzentrieren soll. Schulze betont, dass dieser Schritt jahrelange Fortschritte in der Gleichstellungspolitik zunichtemachen würde.
Maik Reichel, Direktor der Landeszentrale für politische Bildung, fürchtet, dass seine Behörde unter einer AfD-geführten Regierung abgeschafft werden könnte. Stattdessen könnte ein „Landesinstitut für politische Bildung und kulturelle Identität“ entstehen – mit einem deutlich engeren, ideologisch geprägten Auftrag. Reichel warnt, dass die bisherige neutrale und ausgewogene Arbeit der Einrichtung dann der Vergangenheit angehören würde.
Im Bildungsbereich plant die AfD unter anderem die Abschaffung der Schulpflicht, die Stärkung von „Heimatkunde“ im Unterricht sowie die Abschaffung inklusiver Klassenzimmer. Malte Gerken von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) prognostiziert, dass viele Lehrkräfte daraufhin das Land verlassen würden – und die ohnehin schon prekäre Personalsituation weiter verschärft würde. Eva Gerth, Landesvorsitzende der GEW, warnt zudem vor negativen Folgen für die Hochschulen: Weniger Forscher:innen und Studierende könnten sich für Sachsen-Anhalt entscheiden.
Nancy Emmel, stellvertretende Vorsitzende der Polizeigewerkschaft des Landes, betont, dass Beamte dem Gesetz – und keiner Partei – verpflichtet seien. Sie fordert klare rechtliche Schutzmechanismen und starke Führung, um die Unabhängigkeit des öffentlichen Dienstes im Falle einer AfD-Regierung zu wahren. Emmel macht deutlich, dass Beschäftigte das Recht behalten müssten, ungerechte politische Vorgaben ohne Angst vor Repressalien anzufechten.
Die Reformpläne der AfD haben in Sachsen-Anhalts Institutionen breite Besorgnis ausgelöst. Sollten sie umgesetzt werden, drohen ein massiver Fachkräfteschwund an Schulen, sinkende Investitionen in die Wissenschaft und ein grundlegender Wandel in der Arbeitsweise zivilgesellschaftlicher Einrichtungen. Vertreter:innen der Behörden fordern nun rechtliche Absicherungen, um das zu verhindern, was sie als Bedrohung für die professionelle Unabhängigkeit und die Integrität des öffentlichen Dienstes wahrnehmen.
