Sachverständigenrat fordert Streichung der ermäßigten Gastronomie-Mehrwertsteuer
Artur Hofmann
Sachverständigenrat fordert Streichung der ermäßigten Gastronomie-Mehrwertsteuer
Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, hat die Bundesregierung aufgefordert, die gesenkte Mehrwertsteuer für die Gastronomie zurückzunehmen. Die zu Jahresbeginn eingeführte Maßnahme kostet den Staat jährlich rund 3,4 Milliarden Euro. Schnitzer argumentiert, dass die Regelung ländliche Gasthäuser nicht wie beabsichtigt unterstütze, sondern vor allem großen Ketten wie McDonald’s und Burger King zugutekomme.
Die Wirtschaftswissenschaftlerin, die an der Ludwig-Maximilians-Universität München lehrt, fordert mutige Reformen. Deutschland lebe über seine Verhältnisse und müsse dringend lang vernachlässigte Probleme angehen, so Schnitzer. Besonders die Infrastruktur leide unter jahrelanger Unterfinanzierung, warnt sie.
Die Ampelkoalition plant zudem, Subventionen schrittweise abzubauen – darunter den Steuerrabatt für Dieselkraftstoff. Skeptisch zeigt sich Schnitzer auch hinsichtlich eines wirtschaftlichen Aufschwungs, selbst wenn ein Friedensabkommen zwischen den USA und dem Iran zustande käme. Sorgen bereitet ihr zudem, dass Deutschland im Wettbewerb um KI-Fortschritte mit den USA nicht mithalten könne.
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Die ermäßigte Mehrwertsteuer für die Gastronomie habe die versprochenen Effekte nicht gebracht. Schnitzers Vorschläge zielen darauf ab, die finanzpolitische Fehlsteuerung zu korrigieren und Mittel neu zu verteilen. Ihre Warnungen unterstreichen die tiefgreifenden wirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen das Land steht.
