Sondervermögen für Klima: 95 Prozent der Milliarden flossen in alte Haushaltslöcher statt in neue Projekte
Artur Hofmann
Eder wirft CDU und SPD vor, Versprechen zum Sonderfonds zu brechen - Sondervermögen für Klima: 95 Prozent der Milliarden flossen in alte Haushaltslöcher statt in neue Projekte
Ein politischer Streit ist über den deutschen Sondervermögen für Klimaneutralität und Infrastruktur (SVIK) entbrannt. Kritiker werfen der mit breiter Mehrheit beschlossenen Förderung vor, sie werde missbräuchlich genutzt, um reguläre Haushaltsausgaben zu verschleiern, statt tatsächlich neue Projekte zu finanzieren. Zwei führende Wirtschaftsforschungsinstitute untermauern diese Vorwürfe nun mit aktuellen Daten.
Die Bundesregierung nahm 2025 über den SVIK 24,3 Milliarden Euro auf. Doch wie das Ifo-Institut feststellte, flossen 95 Prozent dieser Kredite nicht in neue Investitionen, sondern ersetzten lediglich bestehende Ausgaben aus dem Haushaltsetat. Für tatsächlich zusätzliche Vorhaben blieben im Vergleich zu 2024 nur 1,3 Milliarden Euro übrig. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln gelangte in einer eigenen Analyse zu demselben Ergebnis.
Für 2026 sind unter anderem 5,3 Milliarden Euro für die Autobahn GmbH, 2,4 Milliarden für Schienenausbau, 2,7 Milliarden für den sozialen Wohnungsbau, 3,5 Milliarden für Forschung sowie 3,1 Milliarden für die Braunkohleregionen vorgesehen. Doch Kritiker monieren, dass diese Zahlen den eigentlichen Zweck des Fonds verschleiern.
Katrin Eder, Spitzenkandidatin der Grünen in Rheinland-Pfalz, warf CDU und SPD vor, ihr Versprechen zum SVIK gebrochen zu haben. Der Fonds diene lediglich dazu, im Haushalt Spielraum für wahlkampftaktische Ausgaben zu schaffen. Eder warnte, solche Praktiken untergrüben das Vertrauen der Bürger in die Regierung.
Daniela Schmitt, Spitzenkandidatin der FDP und Wirtschaftsministerin von Rheinland-Pfalz, unterstützte die Erkenntnisse der Institute. Sie kritisierte die Handhabung des Fonds als ein "mit Schulden finanziertes Taschenspielertrick" und stimmte mit den Grünen darin überein, dass die Regierung den SVIK falsch verwaltet habe.
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Im Mittelpunkt der Kontroverse steht die Frage, ob der SVIK sein ursprüngliches Ziel erfüllt hat – nämlich die Finanzierung neuer Klima- und Infrastrukturprojekte. Da nur ein Bruchteil der aufgenommenen Gelder in zusätzliche Investitionen fließt, dürfte die Debatte vor den anstehenden Haushaltsberatungen weiter an Schärfe gewinnen. Die Bundesregierung hat sich bisher nicht zu den detaillierten Vorwürfen der Institute und Oppositionsparteien geäußert.
